Investieren statt streichen

Foto: Martin Jehnichen

Von Martin Biederstedt

Wir Leipziger*innen verschulden uns virusbedingt. Der Stadthaushalt wird sinkende Steuereinnahmen im dreistelligen Millionenbereich erfahren. Die beschlossenen Soforthilfen des Freistaates entlasten nur kurzfristig und teilweise. Die Stadt Leipzig muss somit ihren Teil zur Stabilisierung beitragen. Der Krise hinterhersparen, halten wir dabei für falsch. Wer jetzt kürzt, zerstört gewachsene Strukturen und verstärkt den wirtschaftlichen und sozialen Abwärtssog. Ein flexibleres Haushaltsmanagement ist in den kommenden Jahren geboten, um in einem unsicheren wirtschaftlichen und kulturellen Umfeld als stabilisierender Faktor zu wirken. Wir sagen Nein zu Haushalts-sperren und Ja zur Aufnahme von Kassenkrediten, um auftretende Mindereinnahmen zu kompensieren. Holen wir dazu auch die Leipziger*innen ins Boot durch die Ausgabe von Bürger*innen-Bürgschaften! Der Landesebene schlagen wir die zusätzliche Einrichtung eines Sonderfonds nach dem Vorbild der ‚Hessenkasse‘ vor, um den kommunalen Haushalt zu stabilisieren. Und wer Ausgaben für den Klimaschutz nun verschieben will, lässt die Stadt schutzlos gegenüber Hitzesommern und Starkwetterereignissen werden. Klimaschutz muss jetzt die Grundsäule eines generationengerechten Haushaltes sein.

Zurück