Investoren-Schulbau schürt Immobilienspekulation

Foto: Martin Jehnichen

Pressemitteilung vom 11. Juni 2021

Seit zwei Tagen ist der Vorschlag der Verwaltungsspitze der alternativen Beschaffung im Schulhausbau bzw. die Annahme des Kaufangebotes für eine vierzügige Grundschule mit Zweifeldsporthalle mit der Rubin 72. GmbH im Bereich des Bayrischen Bahnhofes (Kurt-Eisner-Straße) im Ratsverfahren. Neben einem Kaufpreis von 25.320.525 € (inkl. Mwst.) soll die Schule für drei Jahre von der Stadt kostenpflichtig angemietet werden und im Tausch für das Grundstück zehn kommunale Grundstücke an den Investor abgegeben werden. Die Entscheidung darüber soll der Stadtrat in der nächsten Ratsversammlung am 23. Juni treffen.

Die Fraktionsvorsitzenden der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE Grünen bewerten den Vorschlag als unseriös und nicht zustimmungsreif.

Katharina Krefft, Fraktionsvorsitzende und schulbaupolitische Sprecherin:
„Mit den kolportierten 76 Mio. € für eine Alternativvariante sollen Rat und Öffentlichkeit bewusst in die Irre geführt werden. Kosten für die Sanierung der Grundschule Connewitz, der Georg Schumann Oberschule und der Floßplatzschule- und Petrischulen und der Neubau einer weiteren Oberschule, die alle sowieso anstehen, werden unzulässig als Kosten in Anschlag gebracht um darüber hinweg zu täuschen, dass eine Schulbaulösung in kommunaler Verantwortung auf kommunalen Grundstücken unter dem Strich günstiger sein werden.
Zudem steht zu befürchten, dass mit der Investorenlösung an baulichen Standards gespart wird. Unbeantwortet ist auch weiterhin die Frage, wann die Wohnbebauung im Gebiet Bayerischer Bahnhof steht und daraus ein Kapazitätsbedarf wirksam wird.“

Foto: Martin Jehnichen

Dr. Tobias Peter, Fraktionsvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der Fraktion:

„Wir stehen zum Grundsatzbeschluss des Stadtrates, kommunale Grundstücke für die Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand zu behalten. Der von Finanzbürgermeister Bonew vorgestellte Vorschlag für einen Grundstückstausch im großen Stil öffnet Tür und Tor für Immobilienspekulation und ist für unsere Fraktion inakzeptabel. Wenn für den Investor ein Erwerb zum Verkehrswert, ggf. in Verbindung mit dem Tausch eines innerstädtischen Grundstücks, nicht infrage kommt, sollten die Verhandlungen ehrlicherweise beendet werden. Zu klären ist, inwiefern die in Rede stehenden Tauschgrundstücke für kommunale Investitionen, z.B. in Wohnen oder Kita-/Schulbau genutzt werden können.“