Jede Sparsamkeit hat ihren Preis – Lippenbekenntnisse der scheidenden FDP-Fraktion

Pressemitteilung vom 8. Juli 2014

Ingo Sasama, verwaltungspolitischer Sprecher, sowie Michael Schmidt, familienpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen äußern sich zu den aktuellen Initiativen der FDP-Fraktion:

„Der FDP-Stadtrat Hobusch ist seit Jahren gern Lautsprecher, wenn es um die vermeintliche Erneuerung der Stadtverwaltung geht. Immerzu fordert er eine schlankere Verwaltung und einen fortwährenden Stellenabbau, weg vom großen und trägen Verwaltungsapparat. Dabei vergisst er jedoch, dass alle Stellenkürzungen auch zu größerer Arbeitsverteilung und damit stärkeren Personalbelastungen führen. Sich erst für Stellenstreichungen und Nichtbesetzung freiwerdender Stellen einzusetzen und nun die Verwaltung durch ständige Anfragen nach den Überlastungsanzeigen an den Pranger zu stellen, erscheint absurd.

Auch meine Fraktion hat sich seit Jahren für Verbesserungen in den Verwaltungsabläufen und effizientere Strukturen engagiert, dies auch mit entsprechenden Anträgen untersetzt. Dabei haben wir immer betont und mit Anträgen eingefordert, dass auch der Stellenaufbau oder Umbesetzungen in bestimmten Bereichen notwendig sind. Erinnert sei hierbei an unsere Initiativen zu zusätzlichen Einstellungen für die Bürgerämter, Standesamt oder auch für eine Verbesserung der Antragsverfahren und Fristverkürzungen im Jugendamt.“, so Ingo Sasama, Verwaltungsexperte der Fraktion.

Michael Schmidt, Sprecher für Familienpolitik der Fraktion ergänzt:
„Die aktuelle Forderung der FDP nach Einrichtung einer Schiedsstelle im Amt für Jugend, Familie und Bildung ist ebenso nichts als purer Populismus. Seit langem fordern wir mehr Personal in der Beratung von Eltern, die auf der Suche nach einem Kitaplatz sind und haben eine Modernisierung des Kitaplatz-Portals auf unsere Initiative hin beschlossen, welche endlich im Herbst kommen wird. Jetzt noch eine Schiedsstelle mit Personal auszustatten, wo man doch schon Jahre um zusätzliche Beratungskräfte buhlte, ist nichts als Augenwischerei. Vor allem vor dem Hintergrund einer klaren Rechtslage, nämlich dem bestehenden Rechtsanspruch auf eine Kinderbetreuung ab dem zweiten Lebensjahr, braucht es keine Schiedsstelle, die zwischen der Beratungsstelle des Fachamtes und der Verwaltungs-/Sozialgerichte agiert. Auch die anderen formulierten Forderungen der FDP-Fraktion wie bspw. der schnelleren und unbürokratischen Einstellung von Tagesmüttern (wo sich doch seit Monaten gar keine Interessenten oder auch geeignete Personen mehr finden) oder der Öffnung der Tagespflege für über 3jährige Kinder entbehren jeglicher Realität und lassen ein tatsächliches Problembewusstsein vermissen.“