Pressemitteilung vom 20. Februar 2026

Foto: Martin Jehnichen

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die Forderungen der CDU-Fraktion zur Bekämpfung von Jugendkriminalität scharf. Mit ihren Vorschlägen ignoriert wissentlich die CDU die eigentlichen Ursachen von Jugendkriminalität und setzt stattdessen auf repressive Maßnahmen.

„Die Lösung des Problems liegt nicht in mehr Polizei- oder Ordnungsamtspräsenz, sondern in der Stärkung präventiver und sozialpädagogischer Angebote und Maßnahmen. Die CDU-Landesregierung hat über Jahre und Jahrzehnte hinweg die Finanzierung von sozialpädagogischen Hilfen am Netzwerk Schule vernachlässigt und die Lehrerinnen und Lehrer mit den vielfältigen und gewachsenen gesellschaftlichen und sozialpädagogischen Herausforderungen allein gelassen. Wenn Schulen Schulverweise aussprechen und Schülerinnen und Schüler vom Unterricht ausschließen, beenden sie damit zeitweilig oder komplett die Kommunikation, geben ihren Einfluss auf und verschieben die Verantwortung zurück auf die Kinder und Familien. Dies ist vielmehr ein Akt der Verzweiflung als ein verantwortungsvolles Agieren des staatlichen Bildungssystems. Jetzt mit Repression die Probleme lösen zu wollen, setzt genau diese fehlgeleitete Politik fort, die mit ihrer jahrzehntelangen Sparpolitik die Probleme selbst mitverursacht hat und zeigt die Kurzsichtigkeit und Verantwortungslosigkeit von CDU-Politik“, so Stadträtin Marsha Richarz, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Mitglied im Jugendhilfeausschuss der Stadt Leipzig.

Die Fraktion fordert die Landesregierung auf, die Finanzierung im Bildungsbereich nachhaltig zu verbessern, insbesondere bei Personalschlüsseln in Kitas, in der Schulsozialarbeit und bei jugendpsychiatrischen Angeboten. „Wir brauchen endlich die Finanzierung zur Implementierung multiprofessioneller Teams an Schulen, die Kinder, Lehrkräfte und Familien unterstützen und auf die vielfältigen gesellschaftlichen Herausforderungen reagieren können“, erklärt Marsha Richarz.

Die bündnisgrüne Fraktion lehnt den Vorschlag der CDU, Sicherheitskräfte vor Schulen zu stationieren, entschieden ab. „Das wäre eine Kapitulation vor den gesellschaftlichen und sozialpädagogischen Herausforderungen. Wir wollen keine amerikanischen Verhältnisse in Leipzig. Es ist auch hanebüchen zu behaupten, dass Polizeipräsenz das Sicherheitsgefühl erhöhen würde. Vielmehr erhöht sich das Sicherheitsgefühl dann, wenn es eine vor allem personell gut ausgestattete Polizei gibt, die im Hintergrund präsent ist und im Ernstfall verlässlich eingreift. Dass wir hier gerade in der Personalausstattung massiven Aufholbedarf haben, ist ebenfalls der rigorosen Sparpolitik der CDU-Landesregierung geschuldet“, so Richarz weiter.

„Das Agieren des Jugendamtes im Zusammenhang mit den Vorkommnissen um die sogenannte Jugendbande war konsequent und fachlich einwandfrei. Ziel muss immer sein, sozialpädagogisch und am einzelnen Kind und Jugendlichen bzw. der ganzen Familie orientierte Lösungen zu finden, die nachhaltige Verhaltensverbesserungen zum Ziel haben. Repression ist die einfachste Antwort, in den seltensten Fällen aber eine sinnvolle und langfristig wirksame, sie ist vielmehr eine Kapitulation des Schulsystems. Die Antwort auf Jugendkriminalität kann deshalb auch nicht mehr Überwachung sein, sondern muss in der Verlässlichkeit und Stabilisierung von Prävention und sozialpädagogischer Arbeit liegen. Nur so können wir nachhaltig für mehr Sicherheit sorgen“, betont Richarz abschließend.