Kürzen und Sparen verschärft die Krise
Foto: Martin JehnichenDass sich führende Vertreter*innen verschiedener Fraktionen um eine Aussetzung der am Verbraucherpreisindex orientierten Entwicklung der Aufwandsentschädigung* für ehrenamtliche Stadträte bemühen, ist aus Sicht der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat leider nicht mehr als substanzlose heiße Luft.
Man muss zur Kenntnis nehmen, dass der Index zum aktuellen Zeitpunkt bei -0,2% im Vergleich zum Vorjahr liegt. Ein Aussetzen, wie von den Antragsteller*innen verlangt, würde somit eine absehbare Kürzung der Entschädigung verhindern und nicht, wie suggeriert, eine Erhöhung unterbinden, da diese sowieso nicht stattfindet.
So muss man sich fragen, welchen Zweck hat dieses (wirkungslose) Vorhaben.
Stadträtin und Fraktionsvorsitzende Katharina Krefft dazu: „Sie wirkt für uns eher wie eine vorauseilende Rechtfertigung der Streichung bei allen anderen gesellschaftlichen Leistungserbringern.
Stadt und Stadtrat stehen vor komplizierten Haushaltsverhandlungen, weil sich - in erster Linie durch die konjunkturell bedingten negativen Auswirkungen im Zuge der Corona-Krise verursacht – die Einnahmesituation der Stadt in den kommenden Jahren deutlich schlechter als noch 2019 erhofft, entwickeln wird. Die ersten Gesprächsrunden zum bevorstehenden Doppelhaushalt 2021/22 zeigen bereits jetzt großen Diskussionsbedarf.
Foto: Martin JehnichenWeiter dazu Stadtrat und Fraktionsvorsitzender Dr. Tobias Peter:
„Unsere Fraktion ist fest davon überzeugt, dass rigorose Sparmaßnahmen, verbunden mit Kürzungen und Streichungen von Projekten, der Verschiebung wichtiger Investitionen und auch der Verzicht auf Personalbindung die vollkommen falsche Richtung ist und die konjunkturelle und gesellschaftliche Krise, in der wir uns aktuell befinden, nur verschärfen wird. Die verfehlte Kürzungspolitik aus der letzten Krise vor zehn Jahren wirkt zum Teil heute noch fort – dieser Fehler sollte nicht wiederholt werden.
Was wir stattdessen brauchen ist ein klares Signal in Gesellschaft, Kultur und Wirtschaft hinein. Wir stehen dafür ein, dass die öffentliche Hand ihre Verantwortung annimmt. Nur wenn wir vorhandene Strukturen sichern, Fachkräfte binden und Zukunftsinvestitionen vornehmen, werden wir stärker aus der Krise hervorgehen.
Vereine und Verbände, ob in der Jugendhilfe, im Sozialen, der Kultur oder im Bereich des Umweltschutzes, brauchen auch künftig unsere volle Unterstützung zur Sicherung und Fortführung ihrer wichtigen Hilfen, Angebote und Projekte.“
Katharina Krefft fügt hinzu: „Bereits jetzt wird offen diskutiert, dort die jährliche Dynamisierung der Zuschüsse auszusetzen und maximal an die Entwicklung des Verbraucherpreisindex zu knüpfen. Da die meisten Vereine und Verbände mittlerweile an den TVöD gebunden sind, würde eine Abkehr von der TVöD-Dynamik im Endeffekt versteckte Kürzungen der Leistungsangebote bedeuten. Dies nehmen wir nicht hin.“
*der Verbraucherpreisindex für alle Gütergruppen lag laut statistischem Bundesamt zum Ende September 2020 -0,2% unter dem des Vorjahres. https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2020/10/PD20_402_611.html
- Bei einem Index von -0,2% würde sich bei 70 Stadträt*innen eine Einsparung von insgesamt etwa 2.000 € p.a. ergeben
- Bei einem Index von +1,5% p.a. würde sich bei 70 Stadträt*innen eine zusätzliche Ausgabe von insgesamt etwa 15.000 € p.a. ergeben