Foto: Martin Jehnichen

Pressemitteilung vom 06. Dezember 2024

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verfolgt mit ihren Vorschlägen zum Haushaltsverfahren ein klares Ziel im Sinne des gesellschaftlichen Zusammenhaltes: Wichtige Strukturen im sozialen und kulturellen Bereich sowie in der Demokratieförderung sollen erhalten und nach Möglichkeit gestärkt werden. Gerade die (Club-)Kultur hat noch immer unter den Nachwirkungen der Corona-Pandemie zu leiden und kämpft zusätzlich aufgrund von Preissteigerungen ums Überleben. Aus Sicht der Fraktion sollte die Stadt Leipzig die Kulturinstitutionen unterstützen, die für eine freie und offene Gesellschaft stehen und denen Leipzig sehr viel zu verdanken hat. Ohne Akteur*innen wie das Conne Island, Werk 2 und die naTo hätte unsere Stadt nicht die Lebensqualität, die in den vergangenen Jahren immer mehr Menschen inspiriert hat, hier zu leben.

Dazu Anne Vollerthun, Stadträtin und Sprecherin für Demokratie und Clubkultur:

„Akteur*innen wie das Conne Island, Werk 2 und die naTo bieten niedrigschwellige, inklusive Angebote, auch für Kinder und Jugendliche, wie zum Beispiel Skaten, Basketball, kostenlose Workshops, Kinderdiscos, Konzerte, Poetry Slams, Weihnachts- und Flohmärkte, Clubabende, Lesungen, Kino, Vorträge, Vernetzungstreffen und vieles mehr. Sie leisten einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Stadt, den gesellschaftlichen Zusammenhalt, für Teilhabe und die politische und demokratische Bildung.“

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist vor diesem Hintergrund entsetzt über die konträren Vorschläge der BSW-Fraktion im Haushaltsverfahren. Denn das BSW, das sich selbst als soziale Alternative darstellt, möchte als Erstes in den Bereichen Kultur und Demokratie sparen. So sollen auf Vorschlag der seit September im Stadtrat vertretenen Fraktion die Mittel für seit vielen Jahren etablierte und beliebte Kulturinstitutionen wie das Werk 2, die naTo und das Conne Island so weit gekürzt werden, dass diesen Einrichtungen die Weiterarbeit faktisch unmöglich gemacht würde. Das BSW möchte darüber hinaus auch das Referat für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Referat Strategische Kulturpolitik verkleinern.

Hierzu Anne Vollerthun weiter:

„So langsam scheint immer klarer zu werden, wie die Agenda des BSW einzuschätzen ist. Neben Haushaltsanträgen zu Kürzungen in der Demokratieförderung und im Bereich Kultur soll es auch der freien, alternativen und soziokulturellen Szene an den Kragen gehen. Auch die AfD möchte wiederholt den Versuch unternehmen, in diesem Bereich zu kürzen. Wir stellen uns entschieden gegen diese Anträge, die einen massiven Einschnitt in die Arbeits- und Überlebenschancen der Häuser bedeuten würde. Diese Vorschläge sind ein Schlag ins Gesicht für all die Menschen, die sich seit vielen Jahren ehrenamtlich oder hauptamtlich für niedrigschwellige, alternative Räume, für Antifaschismus, Demokratie und Teilhabe einsetzen.“

In der Begründung zu den Kürzungsvorschlägen schreibt das BSW, die genannten Einrichtungen hätten in den vergangenen Jahren „durch eine ideologisch verengte Programmpolitik und praktizierte Cancel Culture von sich reden gemacht“ sodass die Fraktion befürchte, dass diese Institutionen „zu Akteuren der gesellschaftlichen Spaltung in unserer Stadt geworden sind“.

Anne Vollerthun merkt an:

„Diese Begründung zeigt ein rudimentäres Demokratieverständis. Die eigentliche Spaltung der Gesellschaft geht von jenen aus, die Demokratie für ein „Luxusgut“ halten -  so wie in der Begründung zur vom BSW vorgeschlagenen Verkleinerung des Referats für Demokratie angegeben – und von denen, die derartige Kürzungsvorschläge unterstützen.“