Kein Ort für Neonazis – Leipzig gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus (Antrag 277/12)

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister prüft die Möglichkeit, auch in Leipzig an im Eigentum oder Nutzung der Stadt stehenden Gebäuden Schilder mit der Aufschrift „Kein Ort für Neonazis – Leipzig gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ anbringen zu lassen.
2. Der Oberbürgermeister wird dem Stadtrat innerhalb von zwei Monaten nach dem Beschluss über das Ergebnis der Prüfung und dessen eventueller Umsetzung berichten.

Begründung:

In der Landeshauptstadt Schleswig-Holsteins Kiel werden derzeit 500 Schilder mit der in Ziff.1 benannten Inschrift an Fassaden von öffentlichen Gebäuden angebracht. Auch Vertreter der Kirchen, der Jüdischen Gemeinde und der Türkischen Gemeinde bekennen sich zu dieser Aktion und wollen die Schilder anbringen. Privatleute können solch ein Schild ebenso an ihrem Haus anbringen. In Anbetracht der militanten und nicht nur gewaltbereiten, sondern menschenverachtenden, gewalttätigen rechten Szene auch im Freistaat Sachsen, erscheint ein deutliches Zeichen geboten, dass die BürgerInnen dieser Stadt sich gegen dieses Treiben stellen und nicht akzeptieren.