Anfrage zur Ratsversammlung vom 18.09.2013

Im Juli 2012 beschloss der Stadtrat, dass durch die Stadtverwaltung geprüft werden solle, wie die Botschaft „Kein Platz für Neonazis – Leipzig gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ in Leipzig an öffentlichen Gebäuden als fundamentale Aussage (z. B. als Schild) integriert werden kann. Durch einen Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion, welcher von der einreichenden Fraktion übernommen wurde, wurde der Prüfauftrag erweitert. Damit sollte bei der Prüfung auch bedacht werden, die Kampagne „Leipzig – Ort der Vielfalt“ ausdrücklich weiterzuführen und ob und wie eine mögliche Verknüpfung beider Botschaften auf einem Schild möglich wäre. Dies muss zwangsläufig mit einer inhaltlichen Prüfung beider Botschaften bzw. Konzepte verbunden sein.
Der Stadtrat hat damit mit großer Mehrheit Position bezogen, dass sich der Stadtrat Leipzig und die Bürger der Stadt Leipzig von rechtsextremem Gedankengut und intolerantem, gewalttätigem, gewaltbereitem und rassistischem, menschenverachtenden Verhalten hier unter uns distanzieren. Die Botschaft sollte insbesondere all denen den Rücken stärken, die für Recht, Vielfalt und Toleranz in unserer Gesellschaft offen eintreten.

Das Ergebnis dieses Prüfauftrags sollte dem Stadtrat eigentlich innerhalb von 2 Monaten übergeben werden.

Wir fragen an:

1. Wurde mit der Umsetzung des Beschlusses bis heute begonnen und wurde ein Ergebnis erarbeitet?
2. Wenn ja, weswegen wurde der Stadtrat nicht entsprechend seinem Willen vom Oberbürgermeister über das Prüfungsergebnis informiert?
3. Wenn nein, wann wird dem Stadtrat das Ergebnis vorgestellt werden?

Die Antwort der Verwaltung hier zum Download