Kein Schwarzer-Peter-Spiel auf Kosten schulpflichtiger Geflüchteter!

Pressemitteilung vom 31. März 2016

Zur Frage der Beschulung der in den kommunalen Notunterkünften am Deutschen Platz sowie in der Messehalle 17 untergebrachten schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen erklären Stefanie Gruner, Stadtbezirksbeirätin für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Katharina Krefft, Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin:

„Dass die Stadtverwaltung nun den Betreibern der Unterkünfte die Schuld für die verzögerte Beschulung gibt, ist unredlich und zeigt, dass man wenig an einer guten gemeinsamen Arbeit interessiert ist. Ich gehöre einem Helferkreis für die Geflüchteten im Bereich der Alten Messe an. Bereits im Dezember 2015 waren wir im Gespräch mit den Johannitern, die die Messehalle 17 betreuen. Uns wurde damals schon vom Leiter der Einrichtung gesagt, dass die Anmeldung zu Schule und Kindergarten zunächst oberste Priorität nach dem Einzug der Geflüchteten hat. Nach meiner Beobachtung haben die Sozialbetreuerinnen und Sozialbetreuer alles in ihren Möglichkeiten Stehende getan, um diese als prioritär erkannte Aufgabe so schnell und so gründlich wie möglich zu erledigen“, erklärt Stefanie Gruner, Stadtbezirksbeirätin.

Wer mit dem Finger auf die Betreiber der Notunterkünfte zeigt, zeigt auch mit 3 Fingern auf sich selbst. Katharina Krefft, Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin, mahnt an: „Die Sicherung der Schulpflicht ist staatliche Aufgabe. Nur die Anmeldung ist an die SozialarbeiterInnen delegiert."

Notunterbringungen wie die Messehalle 17 oder die Zeltunterkunft bieten weder für die Geflüchteten noch für die Betreiber gute Bedingungen. Auch die Bereitstellung von ausreichenden Schulplätzen in Klassen für Deutsch als Zweitsprache ist keine leichte Aufgabe.

"Man kann auch als Verwaltung einmal zugeben, dass etwas schwierig ist. Notsituationen kann man jedoch am besten meistern, wenn alle zusammen an einem Strang ziehen. Gegenseitige Schuldzuweisungen bringen niemanden weiter. Eine Checkliste von Seiten der Stadt für die Sozialbetreuung mit einer Auflistung aller wichtigen Schritte und den zuständigen Behörden könnte helfen, in Zukunft Missverständnisse zu vermeiden. Es ist die gemeinsame Aufgabe von Stadtverwaltung, Betreibern und Zivilgesellschaft, das beste aus den schwierigen Bedingungen zu machen und auf eine gelingende Integration hinzuarbeiten. Immerhin leben in beiden Einrichtungen über 500 Kinder", mahnt Stefanie Gruner an.

Die Unterstützung der Betreiber durch die Stadt muss ein viertel Jahr nach dem Aufbau hinterfragt werden. "Inzwischen ist etwas Ruhe eingekehrt, das Innehalten muss gemeinsam für bestmögliche Abläufe genutzt werden. Die Stadt tut gut daran, den professionellen HelferInnen zu danken, die sich kurzfristig für die Betreibung gewinnen ließen," schließt sich Katharina Krefft an. "Dazu gehören auch auf die besonderen Bedingungen abgestimmte Integrationskonzepte, um den Bewohnerinnen der Massenunterkünfte die Angebote in den anliegenden Stadtbezirken vertraut zu machen."

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