Kindertagespflege - Großer Wurf bei der Altersvorsorge gescheitert

Pressemitteilung vom 14. Dezember 2017

Zur gestrigen Entscheidung des Stadtrates, die Höhe der laufenden Geldleistung für die Kindertagespflege neu zu regeln äußert sich der Stadtrat und familienpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Michael Schmidt:

„Mit dem gestrigen Beschluss ist nach vielen Jahren der Bemühungen um eine angemessene Finanzierung der Kindertagespflege dem Stadtrat ein bedeutender Schritt nach vorn gelungen. Dies wurde leider auch erst mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes möglich, welches die bisherigen Sachkostenansätze als nicht auskömmlich anerkannte und somit eine Änderung des Beschlusses von 2015 einforderte. Bereits seit 2012 bemüht sich meine Fraktion darum, die Tagespflege als anerkannte und mittlerweile auch unverzichtbare Betreuungsform für unter 3jährige auch finanziell angemessen auszustatten, fanden da aber bislang für einen wirklich großen Sprung keine ausreichende Mehrheit im Stadtrat.“

Bei der Unterstützung der privaten Altersvorsorge konnte sich die Fraktion mit ihrem Änderungsantrag leider nicht durchsetzen. Dieser Änderungsantrag thematisierte genau wie bereits ein gleichlautender Antrag im Jahr 2012 die absolut unzureichende gesetzliche Alterssicherung der Tagespflegepersonen. Im Vergleich zu Erzieherinnen und Erziehern erwirtschaften Tagesmütter und –väter nur etwa ein Viertel der Rentenpunkte durch ihre Arbeit und kommen damit im Laufe ihres Erwerbslebens nicht einmal auf das Mindestrentenniveau. Unsere Fraktion begrüßt deswegen einerseits die Verbesserung zur bisherigen Regel, dass Zuschüsse zur privaten Rentenversicherung künftig in gleicher Höhe wie zur gesetzlichen gezahlt werden. Dies geschieht aber nur dann, wenn Tagespflegepersonen keinen Anspruch auf Rückkehr in die gesetzliche Rente haben – aber eben nur dann. Zusätzliche Rentenzuschüsse für die unabdingbare private Altersvorsorge parallel zur gesetzlichen wurden weiterhin abgelehnt, weil es sich um eine freiwillige Leistung der Kommune handeln würde.

Michael Schmidt weiter: „Einerseits bekennt sich der Stadtrat dazu, dass Kindertagespflege nicht die billigere Alternative zur Kita sein soll, andererseits zeigt sich genau am Beispiel der Altersvorsorge, dass sie es eben doch ist und dies zu Lasten der Tagesmütter und -väter geht, die sich jahrelang um das Wohl unserer Jüngsten bemühen und am Ende ihres Berufslebens mit staatlicher Unterstützung am Rande der Grundsicherung auskommen müssen. Um dies zu vermeiden, sind sie zwingend auf die zusätzliche private Altersvorsorge in Größenordnung angewiesen. Insofern halte ich eine dahingehende Unterstützung der Kommune für zwingend angemessen.
Besonders enttäuscht bin ich, dass es gestern erstmals eigentlich eine Mehrheit für eine deutliche Verbesserung der Situation hätte geben können, sich aber gerade die Linken, die diese Position bislang stets unterstützt haben, der Stimmen enthielten. Die damit in Verbindung stehenden Kosten von etwa 700.000 € jährlich als Begründung für eine Verweigerung der Zustimmung zu nehmen, andererseits aber zu sagen, dass der Antrag richtig und wichtig sei, zeigt, dass selbst bei der Fraktion die sich gewöhnlich als die Vertreterin der sozial Schwachen sieht, Opportunismus über das soziale Gewissen obsiegt.“

SPD, CDU und AfD stimmten letztlich gegen den Vorschlag (29 Stimmen), Bündnis 90/Die Grünen und Freibeuter dafür (16 Stimmen), die Linke enthielt sich (16 Stimmen).
 
Bei allen anderen Punkten des Änderungsantrages konnte sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen durchsetzen, da die Verwaltung im letzten Moment Entgegenkommen signalisierte. So können erhöhte Aufwendungen für extra angemieteten Wohnraum rückwirkend bis 1. März 2015 statt nur zum 1.1. 2017 geltend gemacht werden, sofern bereits nach dem damaligen Stadtratsbeschluss entsprechende Mehrkosten beantragt wurden.
Auch erfolgte Mieterhöhungen seit der erstmaligen Anmietung werden künftig bei der Berechnung berücksichtigt. Damit wurde eine Forderung angenommen, die der Lebenswirklichkeit der wachsenden Stadt entspricht und die Tagesmütter und –väter nicht auf den zwischenzeitlich unvermeidbaren Mieterhöhungen sitzen lässt.