Beschlussvorschlag

Um im Bereich der Reihenuntersuchungen in Kindertagesstätten dem Geburtenanstieg der letzten Jahre und dem anhaltend hohen Familienzuzug Rechnung zu tragen, werden mit der Zielstellung Stellenbesetzung zum 01.01.2015 zwei Arzt-/Ärztinnenstellen ausgeschrieben. Die entsprechenden Ressourcen sind für den Stellenplan 2015 zusätzlich vorzusehen.

Begründung

Die Kita-Untersuchung für alle vierjährigen Kinder ist ebenso wie die Vorschuluntersuchung eine gesetzliche Pflichtleistung nach SächsKitaG. Seit dem Schuljahr 2010/11 ist die Zahl der untersuchten Kinder im Rahmen der Kita-Untersuchung der vierjährigen deutlich zurück-gegangen, während die Betreuungszahlen in den Einrichtungen deutlich gestiegen sind (siehe DSV/3552, S. 10). Das verfügbare Personal wurde prioritär für die (für die Eltern) verpflichtenden Schuleingangsuntersuchungen eingesetzt.

In der Antwort zur Anfrage V/F 1101 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird ausgeführt, dass einerseits das Terminmanagement Ursache für die rückläufige Zahl der durchgeführten Untersuchungen ist, eine wichtige Rolle aber vor allem die personellen Ressourcen spielen. Während sich die Zahl der zu untersuchenden Kinder im 4. Lebensjahr von 2006/07 bis 2012/13 um 28 % und im gleichen Zeitraum die Zahl der Schulanfänger um 27 % erhöhte, stieg die Zahl der zur Verfügung stehenden Ärztinnen und Ärzte lediglich um 10 % an.
Ebenso wird ausgeführt, dass sich die Neu-/Besetzung solcher Stellen schwierig gestaltet und oft ca. 6 Monate in Anspruch nimmt. Insofern ist personalplanerisch bereits frühzeitig zu reagieren und das Einstellungsverfahren für die benötigten Personalressourcen schnellstmöglich zu beginnen, um im Haushalt 2015 die entsprechenden Mittel zur Verfügung zu haben.

Verwaltungsstandpunkt vom 03.07.2014 zur Beschlussfassung am 17.09.2014

Alternativvorschlag der Verwaltung:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Stellenbedarf für den Kinder- und Jugendärztlichen Dienst im Rahmen einer internen Organisationsuntersuchung zu prüfen und den Jugendhilfeausschuss sowie den Fachausschuss für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule über das Ergebnis im 3. Quartal 2014 zu informieren.

Begründung

Für die Untersuchungen durch den Kinder- und Jugendärztlichen Dienst (KJÄD) werden Ärzte und sozialmedizinische Assistenten benötigt. Mit der alleinigen Erhöhung des ärztlichen Personals kann das Anliegen des Ausbaus der Kita-Untersuchungen nicht erreicht werden. Deshalb muss auch das mittlere medizinische Personal angepasst werden.
Pflichtaufgabe für den KJÄD sind neben dem Angebot der Untersuchung der Kinder im 4. Lebensjahr die Schulaufnahmeuntersuchungen, Untersuchungen der Schüler der 2. und 6. Klassen, der Förderschüler, ärztliche Sprechstunden und Begutachtungen.

Die in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegenen Kinderzahlen haben nicht nur Auswirkungen auf Untersuchungen im Kita-Bereich, sondern führen zwangsläufig auch zu steigenden Zahlen im Schulbereich und zum Anstieg der Begutachtungsaufträge. Daher muss die personelle Ausstattung komplex für alle Pflichtaufgaben betrachtet werden. Da es erhebliche Unterschiede in den Empfehlungen des Sächsischen Rechnungshofes und der Aufgabenbeschreibung der Gesundheitsämter im Freistaat Sachsen zu den Personalbedarfen gibt, wird eine interne Organisationsuntersuchung bis September 2014 im KJÄD durchgeführt. In dieser wird der tatsächlich benötigte Personalbedarf der einzelnen Aufgabenbereiche ermittelt, um eine zielgenaue Personalanpassung zu ermöglichen.

Beschluss der Ratsversammlung vom 17.09.2014:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Stellenbedarf für den Kinder- und Jugendärztlichen Dienst im Rahmen einer internen Organisationsuntersuchung zu prüfen und den Jugendhilfeausschuss sowie den Fachausschuss für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule über das Ergebnis im 3. Quartal 2014 zu informieren.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen