Klare Kante gegen extreme Rechte
Foto: Martin JehnichenPressemitteilung vom 12. Februar 2024
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat hat zwei neue Anträge eingereicht, um die Demokratie stärker gegen die von der extremen Rechten ausgehende Gefahr abzusichern. Zum einen wird die Zulässigkeit der Praxis hinterfragt, bei offiziellen Gedenkveranstaltungen der Stadt eine Einladung an Vertreter*innen von gesichert rechtsextremen Parteien auszusprechen. Zum anderen sollen der Vertreter der AfD sowie sein Stellvertreter aus dem Migrantinnen- und Migrantenbeirat abgewählt werden. Dies gebietet sich insbesondere im Fall des AfD-Stadtrates Roland Ulbrich, der in einem von ihm geleiteten Partei-Schiedsverfahren sein nationalsozialistisches Gedankengut klar erkennen ließ.
Dazu erklärt Katharina Krefft, Fraktionsvorsitzende:
„In der Zivilgesellschaft gibt es wachsende Proteste gegen die Teilnahme Rechtsextremer bei Gedenkveranstaltungen. Wir haben uns in der Vergangenheit bereits distanziert und nicht gemeinsam mit rechtsextremen Stadträt*innen Kränze niedergelegt. Es ist jedoch protokollarisch ungeklärt, wie störungsfrei und würdig gedacht werden kann. Zum Antrag auf Absetzung eines gewählten Vertreters des Migrantenbeirates, der seit November im Verfahren ist, beantragen wir nunmehr stattdessen zwei aus den Reihen des Stadtrates bestellte Vertreter aufgrund ihrer nachgewiesenen rechtsextremen Positionen abzuberufen. Voraussetzung für einen Sitz im Migrantenbeirat ist die Sachkunde. Zu den Zielen des Beirats zählen das Abbauen von Vorurteilen und die Förderung einer demokratischen Kultur. Eine Person, die sich auf NS-Gesetze bezieht, nach denen Jüd*innen keine Deutschen sein können, verfügt nicht über die nötige Sachkunde und vertritt nicht die Ziele des Migrantinnen- und Migrantenbeirates. Es ist nicht zu tolerieren, dass Menschen, die das friedliche Zusammenleben in Frage stellen, in diesem Gremium vertreten sind. Es ist den Mitgliedern des Beirats auch nicht länger zuzumuten, mit solchen Personen zusammenzuarbeiten.“
Foto: Martin JehnichenStadtrat Jürgen Kasek ergänzt:
„Mit der behördlichen Bestätigung, dass die AfD Sachsen gesichert rechtsextrem ist, haben sich die Voraussetzungen für einen Umgang mit deren Vertreter*innen geändert. Ehrenamtliche Initiativen hatten seit Jahren auf die nötige Einordnung als rechtsextrem hingewiesen. Nun ist behördlich bestätigt, dass die AfD in Sachsen das Ziel verfolgt, die freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen sowie einen völkischen Nationalismus propagiert. Dazu kommt, dass Vertreter*innen der AfD antisemitische Verschwörungserzählungen verbreiten oder sich, wie AfD-Stadtrat Ulbrich, offen antisemitisch äußern. Es gehört zur Strategie der AfD, sich aufgrund des erheblichen öffentlichen Drucks im Nachgang solcher Äußerungen von diesen zu distanzieren, ohne etwas am eigenen Denken und Handeln zu ändern. Die Demokratie darf nicht an ihrer eigenen Abschaffung mitwirken, indem man extrem Rechte hofiert oder ihnen Raum zur Selbstdarstellung und Verbreitung ihrer menschenfeindlichen Positionen gibt.“