Klimamillion zielgerichtet einsetzen – zusätzliche Maßnahmen finanzieren

Foto: Martin Jehnichen

Pressemitteilung vom 13. Januar 2023

Die Landesregierung stellt den Landkreisen und kreisfreien Städten für die kommenden beiden Jahre je 1 Million Euro zusätzlich zur Verfügung, die die Kommunen zielgerichtet für Maßnahmen zum Klimaschutz und Klimawandelanpassung einsetzen sollen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nun vorgeschlagen, wie das Geld verwendet werden soll.

Jürgen Kasek, klimapolitischer Sprecher der Fraktion erklärt:

„Uns ist wichtig, dass das Geld für zusätzliche Maßnahmen eingesetzt wird und nicht bereits für zum Beispiel durch das Energie- und Klimaschutzprogramm beschlossene Maßnahmen. Hierzu schlagen wir vor, dass die zusätzlichen Mittel für den Klimastadtvertrag im Rahmen des Programms 100 klimaneutrale Städte eingesetzt werden, der gerade erarbeitet wird. Die zusätzlichen Maßnahmen sollen mit den Bürger*innen gemeinsam entwickelt werden und abrechenbar sein, so dass jede*r nachvollziehen kann, wofür das Geld eingesetzt wurde.“

Foto: Martin Jehnichen

Katharina Krefft, Fraktionsvorsitzende, ergänzt:

„Auf Initiative unserer bündnisgrünen Landtagsfraktion werden die Kommunen die zusätzlichen Mittel erhalten. Wir schlagen vor, dass die Mittel in verschiedenen Dezernaten und zielgerichtet eingesetzt werden. Das können zum Beispiel zusätzliche Maßnahmen des Radentwicklungsplanes, für das Stadtplatzprogramm, für das Programm Grün macht Schule, Umsetzung der energetischen Nachhaltigkeit in Kultureinrichtungen sowie das angekündigte Regenwasserkonzept sein. Wichtig ist uns, dass die zusätzlichen finanziellen Mittel für mit dem Haushalt nicht ausgestattete Maßnahmen genutzt werden und dazu beitragen, Klimaschutz und Klimaanpassung in allen Fachbereichen sichtbar anzuschieben.“

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