Klimaschutz und Klimawandelanpassung in der Bauleitplanung verankern

Foto: Martin Jehnichen

Pressemitteilung vom 28. April 2023

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN drängt weiter auf die Anpassung an den Klimawandel auch im Bereich der Bauleitplanung. Während der Freistaat Sachsen noch die Einführung einer allgemeinen Solaranlagenpflicht prüft, die es in anderen Bundesländern bereits gibt, schlägt unsere Stadtratsfraktion vor, diese bei der Aufstellung von Bauplänen rechtsverbindlich zu verankern. Hinzukommen soll eine Pflicht zur Errichtung von Regenwasserzisternen. Damit könnte Leipzig Vorreiter werden. Außerdem sollen die vorhandenen Stadtklimaanalysen bei der Aufstellung von Bebauungsplänen zukünftig rechtsverbindlich beachtet werden, um eine zu starke Erhitzung der Stadt verhindern zu können.

Jürgen Kasek, Stadtrat und klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion:

„Zukünftig muss die Stadtklimaanalyse, die genaue Auskunft über Kaltluftentstehungsgebiete, Wärmeinseln und Entsiegelungspotential gibt, Grundlage der Bebauung werden. Wir müssen die Stadt an das sich verändernde Klima anpassen. Dazu gehört auch, dass wir die Solaranlagenpflicht, die die Kommunen bereits jetzt über das Baugesetzbuch im Zuge der Klimaschutznovelle festsetzen können, auch nutzen. Ebenso gehört dazu, dass Regenwasser ressourcenschonend als Brauchwasser eingesetzt werden kann. Gerade in diesem Bereich könnte Leipzig Vorreiter werden und große Schritte Richtung Klimawandelanpassung und Klimaschutz gehen. Uns geht es darum, die nächsten konsequenten Schritte zur Klimawandelanpassung und zum Klimaschutz zu gehen und die richtigen Anreize und Rahmenbedingungen zu schaffen“

 

Foto: Martin Jehnichen

Tobias Peter, Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Stadtentwicklung ergänzt: „Gerade als wachsende Stadt müssen wir die mit neuen Bauvorhaben verbundenen Chancen nutzen, um Energiewende und Klimawandelanpassung voranzubringen. Was vorbildhafte Projekte wie am Freiladebahnhof Eutritzsch oder der Westseite Hauptbahnhof vormachen, muss zum Standard in der Bauleitplanung werden. Wenn Projektentwickler PV-Anlagen mit Mieterstrom verbinden oder klimawandelangepasste Quartiere mit grünen Innenhöfen schaffen, schaffen Sie attraktive Angebote, die auch den späteren Bewohner*innen nutzen. Mit solchen innovativen Lösungen können wir im Gebäudebestand unsere Klimaziele erreichen.“