Kommunale Wohnungen: GRÜNE wollen Sozialwohnungen und Konzeptvergabe an Mietergemeinschaften, Genossenschaften und Kollektivhausprojekte ermöglichen
Pressemitteilung vom 14. April 2020
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat fordert ein strategisches Konzept für die geplante Übertragung des kommunalen Wohnungsbestandes an die LWB und die Saatzucht Plaußig. Der eingereichte Änderungsantrag fordert eine Sanierungsstrategie insbesondere für Sozialwohnungen sowie die Möglichkeit der Konzeptvergabe an interessierte Dritte.
„Die Übertragung des städtischen Wohnungsbestandes an die kommunalen Tochtergesellschaften ist grundsätzlich sinnvoll. Allerdings fehlen bisher grundlegende strategische Überlegungen, wie es danach weitergeht“ so Tobias Peter, Fraktionsvorsitzender und wohnungspolitischer Sprecher. „Es ist bisher nicht geklärt, wie sich die Übertragung auf die Bilanz und Eigenkapitalausstattung der LWB auswirkt und welche Sanierungen geplant sind. Fraglich ist auch, wie die LWB generell künftig mit Streubesitz umgehen will. Hier muss zügig Klarheit geschaffen werden.“
Die Fraktion fordert den Oberbürgermeister auf, bis zum III. Quartal ein Konzept vorzulegen, das in die anstehende Neufassung der Eigentümerziele der LWB Eingang findet. Dabei soll auch eine Sanierungsstrategie vorgelegt werden. „Bei einem Großteil des kommunalen Wohnungsbestands stehen Sanierungen oder Modernisierungen an. Diese Chance sollte insbesondere dazu genutzt werden, dringend benötigten sozialen Wohnraum zu schaffen“ so Peter.
Der Änderungsantrag spricht sich zudem dafür aus, eine Wiederveräußerung der kommunalen Wohnungen unter bestimmten Bedingungen zuzulassen. „Ein Teil des kommunalen Wohnungsbestands steht nach wie vor leer und eignet sich für eine Konzeptvergabe an Kollektivhausprojekte. Auch Mietergemeinschaften und Genossenschaften sollte es ermöglicht werden, über Erbbaurecht einzelne Häuser zu übernehmen, wenn sie dauerhaft günstige Mieten gewährleisten. Damit folgen wir dem Ziel des wohnungspolitischen Konzeptes, den gemeinwohlorientierten Wohnungssektor zu stärken.“