Konzept für das agra-Gelände (Anfrage 634/12)

Anfrage zur Ratsversammlung vom 18.07.2012

Im März und April 2011 veranstaltete das Leipziger Liegenschaftsamt unter umfangreicher Einbeziehung lokaler, politischer, kultureller und geschäftlicher Akteure des agra-Messeparks sowie des agra-Parks zwei Workshops zur Vorbereitung einer städtischen Konzeption insbesondere für das agra-Messegelände. Die Teilnehmenden brachten sich mit vielen qualitativ wertvollen Ideen, Hinweisen sowie Erwartungen für/an die Zukunft des 1,5 ha großen Ausstellungsgeländes der ehemaligen agra-Landwirtschaftsausstellung ein. Auch auf die weitere Entwicklung des agra-Parks sollte das Konzept Auswirkungen haben. Das Ergebnis sollte in eine Drucksache einfließen, diese wiederum nach der Sommerpause 2011 dem Leipziger Stadtrat übergeben werden. Seitdem ist scheinbar nichts mehr passiert.

Der agra-Messepark ist mit ca. 35 Veranstaltungen im Jahr 2011 ein zwar kleines, aber unverzichtbares Veranstaltungsgelände, dem die Weiterentwicklung und Optionen schwinden könnten, wenn es nicht endlich zu verbindlichen inhaltlich-konzeptionellen Aussagen der Stadt Leipzig kommt. Insbesondere die weithin beliebten monatlichen Antik- und Trödelmärkte und das jährliche Wave-Gothik-Treffen sowie die Fachmessen ziehen viel Publikum an und bestätigen die Bedeutung des agra-Geländes. Zudem ist es ein wichtiges grünes Bindeglied zum Südraum, welches touristisch noch einige offene Potenziale enthält.

Wir fragen daher an:

    1. Warum ist das Konzept für das agra-Gelände dem Stadtrat nicht wie angekündigt zur Beschlussfassung vorgelegt worden?
    2. Wie bewertet die Stadtverwaltung die inhaltliche Unterstützung der Workshopteilnehmer für ein zukunftsträchtiges Konzept für das agra-Gelände? Ist es überhaupt vorgesehen, die
      Workshop-Ergebnisse von 2011 in das Konzept einfließen zu lassen?
    3. Was ist der heutige konzeptionelle Entwicklungsstand?
    4. Wann wird dem Stadtrat das Konzept für den agra-Gelände verbindlich vorgelegt werden?
    5.  Welche Aussagen hat die Stadt Leipzig gegenüber den gewerblichen Nutzern und der Grundstücksverwaltung für 2012/13 ff. gemacht?
    6. Ist ein weiteres Beteiligungsverfahren für die Öffentlichkeit eingeplant, wenn das Konzept vorliegt?

Die Antwort der Verwaltung in der Ratsversammlung hier als Protokollauszug:

 

Bürgermeister Albrecht trägt vor, die Ratsversammlung habe die Verwaltung am 16. Dezember 2009 beauftragt, ein Konzept für das agra-Gelände zu erarbeiten. Im Ergebnis des dafür ausgelobten Ausschreibungsverfahrens habe die damit beauftragte Firma Untersuchungen durchgeführt, einen breiten Personenkreis an der Findung eines neuen Nutzungskonzeptes beteiligt und am 29. November 2011 einen 44-seitigen Erläuterungsbericht als ersten Entwurf eines Nutzungskonzeptes vorgelegt. Dieser Konzeptentwurf, der in der Verwaltung ausführlich erörtert wurde und wird, enthalte allerdings einige wesentliche Kritikpunkte. So werde über die nächsten zehn Jahre ein inakzeptabler Fehlbetrag ausgewiesen. Das vorgeschlagene Gründerzentrum mit der kalkulierten Miete sei für die befragten Nutzer zu teuer. Das in der Aufgabenstellung genannte Ziel der schalltechnischen Optimierung des Areals werde von den Fachämtern als nicht umfassend umgesetzt angesehen. Vor diesem Hintergrund hätten die Bearbeitung dieses Themas und die Meinungsbildung in der Verwaltung leider noch nicht den Stand erreicht, um daraus eine Beschlussvorlage für die Ratsversammlung zu erstellen.

 

Die inhaltliche Unterstützung der Workshopteilnehmer für ein zukunftsträchtiges Konzept für das agra-Gelände bewerte die Verwaltung als außerordentlich hilfreich. Der Workshop sei durch die mit der Erstellung des Nutzungskonzeptes beauftragte Firma organisiert und sehr gut dokumentiert worden. Die Ergebnisse seien in den durch die Firma erstellten Konzeptionsentwurf eingeflossen. So sei beispielsweise der Vorschlag zur Neuorganisation der Wegebeziehungen aufgegriffen und in das Konzept eingearbeitet worden. Ebenso sei das Thema Energie nach einem nachträglich unterbreiteten Vorschlag in besonderer Weise hervorgehoben worden.

 

Wie bereits ausgeführt, liege ein Konzept für das agra-Gelände im Sinne einer Endfassung noch nicht vor. Es sei noch nicht so weit gediehen, dass es dem Stadtrat vorgelegt werden könne. Insbesondere haushaltsrechtliche Fragen sowie Fragen der praktischen Umsetzung des Konzeptes bedürften noch einer weiteren Betrachtung bzw. Abstimmung sowohl innerhalb der Verwaltung als auch mit handelnden Akteuren, Umweltverbänden, Bürgervereinen, Wirtschaftsinitiativen und betroffenen Bürgern vor Ort.

 

Wann dem Stadtrat das Konzept für das agra-Gelände vorgelegt werde, sei davon abhängig, wie es gelinge, die genannten Abstimmungen zu einem zufriedenstellenden Ergebnis zu führen. Seine, Albrechts, Zielstellung sei es, dem Stadtrat im vierten Quartal 2012 das Konzept mit Schlussfolgerungen für die weitere Arbeit zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Letztmalig habe er, Albrecht, sich am 12. April vor Ort im Rahmen einer Besichtigung mit dem Verwalter abgestimmt. Die Kommunikation der Stadt Leipzig mit den gewerblichen Nutzern erfolge durch die von der Verwaltung beauftragte Grundstücksverwaltungsfirma. Diese habe den Auftrag, möglichen gewerblichen Nutzern mindestens kurzfristig die Nutzung des agra-Geländes zu gewährleisten. Gegenüber den Veranstaltern des Wave-Gothik-Treffens habe es eine Verständigung zur Weiterführung der jährlich stattfindenden Veranstaltung gegeben. Diese Aktivitäten seien auch in den Konzeptentwurf eingeflossen und somit in keiner Weise strittig.

 

Einem weiteren Beteiligungsverfahren für die Öffentlichkeit stehe grundsätzlich nichts entgegen.

 

Stadtrat Volger (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) möchte wissen, ob ein weiteres Beteiligungsverfahren für die Öffentlichkeit eingeplant sei. Wenn der Bürgermeister sage, dem Verfahren stehe nichts entgegen, heiße das noch lange nicht, dass die Stadt Leipzig das auch tun werde.

 

Bürgermeister Albrecht antwortet, der Fisch brauche zunächst einmal Fleisch auf den Rippen, um überhaupt etwas diskutieren zu können, was für die Öffentlichkeit von Interesse sei.

 

Stadtrat Volger (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) verweist auf die Aussage des Bürgermeisters, das den derzeitigen gewerblichen Nutzern mindestens eine kurzfristige Nutzung zugesagt werde. Dies sei in Ordnung, aber ihn, Volger, interessiere, ob die Verwaltung auch eine mittel- oder langfristige Nutzung zugesagt habe.

 

Bürgermeister Albrecht gesteht, dass er sich diesbezüglich in einer gewissen Klemme befinde. Es sei nicht sinnvoll, konzeptionelle Festlegungen zu treffen, die zu Zwangskündigungen führen würden. Deshalb versuche man, so gut es gehe, keinen in seinen gewerblichen Unternehmungen einzuschränken. Aber es wäre unfair, jemandem einen mittel- oder langfristigen Vertrag anzubieten, wohl wissend, dass man noch nicht klar sagen könne, wo man hinwolle. Mittel- und langfristige Zusagen könnten also momentan nicht gegeben werden.

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