Koordinierungsstelle Lärmvermeidung einrichten (Antrag 264/12)

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung richtet eine Koordinierungsstelle Lärmvermeidung zur Optimierung der Kommunikation zwischen den direkt betroffenen Bürgerinnen und Bürgern und den jeweilszuständigen Ämtern ein. Diese wird beauftragt, die Verwaltungszuständigkeiten innerhalb und außerhalb der eigenen Behörden zu klären, die sich daraus ergebenden Aufgaben sowie die Kommunikation zu koordinieren und letztlich mit den Beteiligten Lösungen herauszuarbeiten. Die Koordinierungsstelle ist im Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters anzusiedeln.

Begründung:

Lärm macht krank. Er beeinflusst die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger im negativen Sinne erheblich. Viele Bewohner leiden unter mehr als einer Lärmquelle. Neben demmotorisierten Individualverkehr verursachen Straßenbahnen und Busse, Züge der Deutschen Bahn und der Flughafen täglich Lärm. Lärm, oder physikalisch korrekter: Schallwellenüberlagern sich und verstärken sich. Das ist gerade in mehrfach belasteten Wohngebieten eine Quelle von Gesundheitsschäden und mindert den Wert von Grundstücken und Wohngebäuden.
Bürgerinitiativen, -gruppen und –vereine machen seit Jahren gegenüber der Stadt Leipzig auf ihre lokalen Lärmprobleme aufmerksam. Sie verlangen Lösungen und Abhilfe. Ihr Engagement versandet oft erfolglos im Behörden- und Zuständigkeitsdickicht. Denn für jede Lärmquelle ist ein anderer Verursacher zuständig. Auch wenn der einzelne Verursacher innerhalb der gesetzlichen Grenzwerte bleibt, entsteht eine Belastung, die das gesundheitlich verträgliche Maß überschreitet – wie am Beispiel der Sternsiedlung zu sehen.

Das Bemühen der Bürgerinnen und Bürger um Abhilfe muss von der Stadt Leipzig unterstützt werden. Eine Koordinierungsstelle soll alle Beteiligten, also Lärmgeplagte und Lärmverursacher zusammenrufen und Verbesserungsansätze im Interesse der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger verbindlich zum Ziel führen. Diese Aufgabe sollte im Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters angesiedelt sein und keine zusätzlichen Kosten verursachen.

Verwaltungsstandpunkt/Beschluss:
Im Amt für Umweltschutz wird ab dem 01.01.2013 eine zusätzliche Stelle zur Wahrnehmung von Aufgaben im Zusammenhang mit dem Flughafen Leipzig/Halle und der Mitgliedschaft der Stadt Leipzig in der Kommission zum Schutz gegen Fluglärm und Luftschadstoffe sowie dem Dialogforum Flughafen Leipzig/Halle eingerichtet.

Diese Stelle wird als Aufgabenschwerpunkt die fachliche Begleitung aller mit dem Luftverkehr und dem Flughafen Leipzig/Halle in Verbindung stehenden Problemstellungen und Sachverhalte haben. Damit verbunden ist eine umfangreiche Koordinierungsfunktion zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Stadtverwaltung sowie externen Aufgabenträgern, zuständigen Behörden, Sachverständigen und dem Flughafen selbst. Diese Stelle wird dazu beitragen, Aufgaben und Fragestellungen, die im Zusammenhang mit der Errichtung des Luftfrachtdrehkeuzes am Flughafen Leipzig/Halle entstanden sind, schneller und effektiver bearbeiten zu können und die Kommunikation zwischen Lärm betroffenen Bürgerinnen und Bürgern und Entscheidungsträgern zu verbessern.