Kostenfreie Schülerbeförderung – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordern Entlastung von Familien beim öffentlichen Nahverkehr!

Pressemitteilung vom 23. Dezember 2014

Katharina Krefft, Fraktionsvorsitzende und schulpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärt:

„Die Preisspirale beim MDV dreht sich unablässig und hat in den vergangenen Jahren dazu geführt, dass die Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs immer teurer wurde. Gerade Familien, für deren stärkere Unterstützung meine Fraktion seit Jahren eintritt, geraten durch die Preisanstiege des ÖPNV unter immer stärkeren finanziellen Druck und müssen dringend eine Entlastung erfahren.

Meine Fraktion hat daher einen Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2015/16 eingereicht, den Schülerinnen und Schülern, die an Leipziger Schulen unterrichtet werden, künftig eine kostenfreie Nutzung der Busse und Bahnen der LVB zu ermöglichen und dies durch einen jährlichen Lastenausgleich der Stadt an die LVB zu finanzieren. Wir halten dies neben der finanziellen Entlastung von Familien auch für ein sinnvolles Mittel, die Attraktivität der LVB bei unserer jüngeren Bevölkerung zu steigern, sie frühzeitig an die Angebote des ÖPNV heranzuführen und so zu erreichen, dass der Anteil des ÖPNV am Modal Split auf 25% ansteigt. Dieser Zielwert wurde durch Initiative unserer Fraktion im Klimaschutzprogramm der Stadt Leipzig verankert.

Gerade für Schülerinnen und Schüler aus einkommensschwachen Haushalten verbessern sich durch einen kostenfreien Schülerverkehr die Möglichkeiten der selbstständigen Teilhabe am öffentlichen Leben.

Alternativen zur künftigen Finanzierung des ÖPNV ohne weitere Preisanstiege wurden auch durch die Studie des MDV nicht aufgezeigt, sondern fanden lediglich eine kurze Erwähnung. Diese müssen aber zwingend diskutiert und angegangen werden, auch auf Landes- und Bundesebene. Lösungen können nur mittelfristig gefunden werden und werden die Probleme der hohen Fahrpreise nicht von heute auf morgen lösen können. Diesen Prozess werden wir intensiv und konstruktiv begleiten und sehen dies unabhängig der notwendigen vorgeschlagenen Entlastung.“