Kostenfreiheit für Notübernachtungen erreicht

Foto: Martin Jehnichen

Pressemitteilung vom 16. Dezember 2022

In der Ratsversammlung am 14.12.2022 wurde die Petition einer Leipzigerin für kostenlose Notschlafstellen – zunächst mit Befristung bis zum 31. März 2023 - beschlossen.

Katharina Krefft, Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion und Mitglied der AG Recht auf Wohnen, würdigt diesen Erfolg. Im Rahmen mehrerer Initiativen, zuletzt bei der Diskussion des Konzeptes zur Wohnungslosenhilfe in seiner Fortschreibung 2023-2026, wurde dieses durch Stadtverwaltung und Rat noch abgelehnt, da mit der Gebührenerhebung auch erreicht werden soll, dass die Nutzer/-innen Sozialleistungen beantragen und neben einer Krankenversicherung auch ein regelmäßiges Einkommen haben.

“Wir erleben, dass Wohnungslose sehr wohl ansprechbar für Sozialarbeiter*innen sind. Es braucht sicher keine solche restriktiven Mechanismen. Ganz im Gegenteil stellte die bisherige Gebühr für eine Übernachtung für einige der wohnungslosen Menschen eine unüberwindbare Hürde dar, ohne das damit verbundene Ziel, diese in einen Sozialleistungsbezug zu bekommen, zu erreichen. Wir danken deshalb der Petentin für diese wichtige Initiative.

Nach der Räumung selbst eingerichteter Orte im Astoriatunnel oder im East Park sind die Wohnungslosen, die dort Schutz fanden, nicht mehr für Straßensozialarbeiter*innen erreichbar. Damit werden soziale Beziehungen untereinander auseinandergerissen und die Kontakte zum Hilfenetz empfindlich gestört. Wir wissen schlicht nicht, wie es den Betreffenden weiter ergeht, erst Recht nicht, ob sie medizinischen Hilfebedarf oder Kälteschutz benötigen. Genau diese Gründe bestimmten die Debatte und gerade unter dem Eindruck der heftigen Kälte wurden die Herzen der Stadträt*innen erwärmt. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst. Damit ist der Paradigmenwechsel in der Wohnungsnotfallhilfe entscheidend erreicht. Zuerst ein Dach, ein warmer Ort - dann alle weiteren Schritte zurück in gesicherte Wohnverhältnisse.

Wichtig ist, diesen Beschluss an die Einrichtungen zu kommunizieren und sicher auch, zusätzlichen Kälteschutz zu schaffen, zum Beispiel am Hauptbahnhof. Der Kauf eines weiteren Objektes ist aktuell in den Gremien, jedoch wird dieses erst Ende 2023 eingerichtet sein. Bis dahin müssen andere Angebote eingerichtet werden. Beispielsweise war das spendenfinanzierte Hostel ‚Homeplanet for Homeless‘ in Connewitz innerhalb kürzester Zeit belegt, viele Interessent*innen mussten abgewiesen werden.“

https://machtlos.org/homeplanetforhomeless-hostel-zimmer-fuer-obdachlose-menschen/