Foto: Martin Jehnichen

Amtsblattbeitrag vom 19. November 2022

Von Katharina Krefft, Fraktionsvorsitzende

Über allen Diskussionen im Rat liegt seit Jahren eine bleierne Blockade. Ihr Ruf: kein Geld. Dabei sprudeln die Gewerbesteuereinnahmen. Seit Jahren liegen wir Grüne mit unseren Prognosen der Mehreinnahmen richtig – weil wir die Unterlagen der Kämmerei lesen! Uns intensiv mit dem Haushalt beschäftigen! Die ungeplanten Mehreinnahmen aus diesem Jahr wollen wir Grüne für eine Stärkung des Solidarwesens aufwenden. Denn Menschen mit geringen Einkommen, Familien und sozial Benachteiligte leiden in den Krisen besonders. Wenn der Kämmerer düstere Prognosen künftiger Steuereinnahmen festschreibt, gibt er sich der Krise ohnmächtig hin, schürt diese zusätzlich und gefährdet damit die Demokratie. In Krisen jedoch braucht es aber Vertrauen in die Politik! Wir wollen Anpassungen an und Maßnahmen gegen den Klimawandel finanzieren, denn das ist vorbeugender Katastrophenschutz. Wir wollen das Leben bezahlbar halten, gerade bei den wachsenden Aufgaben für die Stadtgesellschaft. Wir denken an die Menschen, die allein und belastet sind. Wir treten für den Zusammenhalt unserer Stadtgesellschaft ein und sorgen für soziale Sicherheit im Angesicht der heftigen Krisen. So haben wir unsere Stadt - und das ist eine wunderbare Qualität - resilient gemacht. Sie soll es auch weiter bleiben, darum investieren wir in die Menschen und ihren sozialen Frieden.