Lärmschutz umsetzen statt Flughafen ausbauen!
Pressemitteilung vom 5. März 2018
Angesichts des nun tatsächlich in Kraft tretenden Koalititonsvertrages auf Bundesebene fordert die Leipziger Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen den sofortigen Stopp der CDU/CSU/SPD-Pläne, die Frachtfluglanderechte am Flughafen Leipzig/Halle zu erweitern und diesen generell als Landepunkt für den Luftfrachtverkehr in die assoziierten Dokumente und damit in die Luftverkehrsabkommen aufzunehmen.
Daniel von der Heide, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion erklärt dazu:
„Der Flughafen Leipzig/Halle ist einer der stadtnahsten Flughäfen ganz Deutschlands. Das Umweltbundesamt fordert für stadtnahe Flughäfen ein generelles Start- und Landeverbot in der Zeit von 22 bis 6 Uhr. Der Flughafen Leipzig/Halle ist daher aus Sicht als Frachtdrehkreuz völlig ungeeignet! Luftfracht-Flughäfen gehören generell in großräumig unbewohnte Regionen und eben nicht in dichtbesiedelte Regionen.
So ist es schon als Skandal zu bezeichnen, dass die Sächsische Landesregierung in Dresden über die Köpfe der betroffenen Anrainer hinweg den Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle zum Frachtdrehkreuz gegenüber der Bundesregierung einfordert. Die neuen geplanten Grenzen für die Siedlungsbeschränkungen machen ja recht eindrucksvoll deutlich, welche Auswirkungen der Flughafen mit seiner Frachtnutzung bereits heute hat. Ein weitere Stärkung des Frachtverkehrs würde die Auswirkungen weiter erhöhen.“
Daniel von der Heide weiter: „Der Flughafen hält sich zwar leidlich an die gesetzlichen Vorgaben für passiven Lärmschutz, aber tut nichts darüber hinaus. Die Sorgen der Anrainer werden entgegen aller phrasenreichen Beteuerungen eben tatsächlich nicht ernst genommen. Im Fall des (rücksichtslosen) Ausbaus des Flughafens Leipzig/Halle ist die demokratische Bürgerbeteiligung zur Farce, zur Posse verkommen, sodass jeglicher Dialog mit den Lärmbetroffenen bisher zu keinem greifbaren Ergebnis geführt hat.
Es fällt überdeutlich auf, dass von den Befürwortern des Flughafenausbaus immer zunächst die wirtschaftlichen Vorteile benannt werden, aber erst dann, und dann auch meist erst auf Nachfrage, wird ein laues, lasches, unverbindliches Bekenntnis bezüglich des Schutzes der Anwohner abgegeben. Das Vertrauen der Bürger gegenüber den Entscheidungsträgern in der Sächsischen Landesregierung bezüglich des Flughafens Leipzig/Halle ist so über die Jahre gründlich verspielt worden.
Das ist sicher nicht die Basis, auf der ein weiterer Ausbau stattfinden kann. In Frankfurt/Main konnte mit den Lärmpausen ja gezeigt werden, dass ein konstruktiver Dialog durchaus möglich ist und zu Ergebnissen führen kann. Ausschlaggebend für den Erfolg war genau das, was in Leipzig fehlt: Der politische Wille der verantwortlichen Stellen, insbesondere der Landesregierung.“
Hintergrund:
- Die bereits im Planungsverfahren 2004 festgeschrieben Lärmschutzmaßnahmen wurden bislang in keinster Weise umgesetzt. So wartet man beispielsweise auch auf die Umsetzung der sogenannten 50/50-Regelung, die eine gleichmäßige Verteilung der Starts und Landungen sowohl am Tage als auch in der Nacht auf die Startbahnen Süd und Nord festschreibt.
- Auch der Stadtratsbeschluss von 2010, der fraktionsübergreifend die Schließung der sogenannten Sübabkurvung fordert, fand an keiner Stelle Gehör in Dresden.
- Seit Jahren wurde beim Sächsischen Wirtschaftsministerium angemahnt, dass die Anrainer in der so genannten Fluglärmkommission besser vertreten sein sollten. Dennoch hat sich an der zusammensetzung und Arbeitsweise nichts geändert. Die Stadt Leipzig ist in der Kommission mit nur einer Vertreterin präsent. Die vom Fluglärm besonders betroffenen Gemeinden wie Lützschena-Stahmeln oder Lindenthal haben durch die Eingemeindung in die Stadt Leipzig gar einen eigenen Vertretungsanspruch verloren.
- Auch eine Entscheidung zu den vom Flughafen beantragten nächtlichen Triebwerksprobeläufen, die eigentlich im Planfeststellungsverfahren ausdrücklich ausgeschlossen und selbst von der Fluglärmkommission abgelehnt worden sind, wird seit Jahren im zuständigen Sächsischen Wirtschaftsministerium verzögert und blockiert.