Löcher reißen statt stopfen - Haushaltssperre für alle außer den Kämmerer?

Pressemitteilung vom 9. Juni 2016

Wenn es nach dem Willen der Stadtspitze geht, wird der eigens für die Organisation und Ausrichtung der 1000-Jahr-Feierlichkeiten gegründete „Verein Leipzig 2015 e.V.“ nicht wie geplant aufgelöst, sondern stattdessen unter neuem Namen zur Anwerbung und Organisation zukünftiger Großveranstaltungen genutzt. Zur Finanzierung des Vereins soll der Stadtrat im laufenden Jahr 2016, trotz Haushaltssperre, ungeplant 72 T € bereitstellen, für die kommenden Jahre wäre dann mit jährlichen Zuschüssen von je 144 T € zu rechnen.

Hierzu Norman Volger, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen:

„Während uns der Kämmerer in vorbereitenden Haushaltssitzungen die dramatische Situation um die städtische Haushaltslage skizziert und darauf einzuschwören versucht, dass es im nächsten Doppelhaushalt eher um das Stopfen von Haushaltslöchern als um die Initiierung neuer Ideen gehen wird, versucht er den eigentlich zur Auflösung vorgesehenen „Hausverein“ Leipzig 2015 e.V. zu retten.
Trotz seit Januar bestehender restriktiv durchgeführter Haushaltssperre des Kämmerers, sollen 72.000 € unterjährig und ohne vorhandene Deckung locker gemacht werden. Überall in der Verwaltung plagen uns Sorgen aufgrund der dünnen Personaldecke und auf Eis liegender Stellenbesetzungsverfahren. Und Herrn Bonew fällt in einer solchen Situation nichts besseres ein, als mit dem geplanten Fortbestehen des Vereins Doppelstrukturen zur LTM zu schaffen und mit reichlich finanziellen städtischen Zuschüssen zu versorgen? Mit diesem Vorschlag entsteht unweigerlich der Eindruck der Selbstbedienungsmentalität! Das beste an der Vorlage ist, dass der OBM sie gestern kurzerhand von der Tagesordnung genommen hat.“

Die Aufgaben, die zukünftig dem Verein „Leipzig - Wir sind die Stadt e.V.“ zukommen sollen sind vor allem die Recherche, Bewerbung und die Realisierung möglicher Großveranstaltungsformate. Die in der Vorlage aufgeführten Großveranstaltungen der vergangenen und zukünftigen Jahre, wie etwa 800 Jahre THOMANA, World Skills, Hallenhockey-WM, Katholikentag und Deutsche Leichtathletik-Meisterschaft u.a. sind allesamt mit Ausnahme der 1000-Jahrfeier ohne die Gründung separater Strukturen ausgekommen, sondern wurden von den Ämtern und Dezernaten, den Kultureinrichtungen, der LTM und den (Sport-)Fachverbänden organisiert. Auch der Katholikentag war keine städtische Großveranstaltung, sondern eine der katholischen Laienorganisation. 

Norman Volger weiter: Uns konnte bislang nicht überzeugend deutlich gemacht werden, dass die dauerhafte Etablierung des Vereins notwendig ist und das darin angelegte Geld einen nachhaltigen Mehrwert für unsere Stadt erbringen soll. Mir eröffnet sich vielmehr der Eindruck, der Stadtrat soll hier mit einem lächerlich dünnen Finanzplan und etwas Prosa zur Wichtigkeit bestehender Email-Verteiler an der Nase herumgeführt werden. Ebenso werden es alle in der freien Szene und der Soziokultur engagierten Menschen unserer Stadt als Schlag ins Gesicht auffassen, wenn die finanzielle Bezuschussung des Vereins „in Anlehnung der Förderung soziokultureller Zentren“ erfolgen soll. Eine dort geschilderte 3jährige Förderung gibt es für die freien Träger entgegen unserer Forderungen schon seit Jahren nicht mehr. Kritischen Nachfragen zum Finanzplan und zur Deckung der bislang ungeplanten unterjährigen Ausgaben wird ausgewichen, eine Antwort bislang verweigert. Seriöse Finanzpolitik ist dies in keinster Weise. Wir erwarten, dass sich der Kämmerer auf die dringlichen Herausforderungen unserer Stadt besinnt und an einem ausgeglichenen Jahresergebnis und einem genehmigungsfähigen Doppelhaushalt arbeiten!“