Legitimer Protest ist unabdingbar
Foto: Martin JehnichenAmtsblattbeitrag vom 17. Juni 2023
von Norman Volger, Stadtrat
Gewalt ist nicht zu tolerieren und Straftaten müssen geahndet werden. Dem ist nichts hinzuzufügen. DIE Errungenschaft der Leipzigerinnen und Leipziger in Erinnerung an die Friedliche Revolution ist das Demonstrationsrecht. Wir können uns glücklich schätzen, jetzt in einer Demokratie zu leben, in der die freie Meinungsäußerung und Demonstrationen grund-gesetzlich geschützt sind. WENN aber dieses Grundrecht durch die Stadt Leipzig durch Verbote und Untersagungen ausgehebelt wird und Fußballspiele oder Festivitäten höhere gewertet werden als demokratische Grundrechte, verrutscht etwas in unserem Staat.
WENN bei einer dann doch noch genehmigten Demonstration die Spielregeln kurzfristig geändert werden und man sie doch wieder nicht gewähren lässt, müssen sich die Ordnungsbehörden fragen lassen, ob sie noch dem Grundgesetz dienen. Selbstverständlich darf aus einer Demonstration kein Angriff auf die Polizei erfolgen und die Polizei hat das Recht und die Pflicht, dies zu ahnden. Dennoch ist es absolut inakzeptabel, unzählige friedlich Demonstrierende zu kriminalisieren, einzuschüchtern und in Geiselhaft zu nehmen, um einzelne Gewalttätige herauszugreifen. Dieses Vorgehen erinnert leider sehr an autoritäre Systeme, die wir eigentlich in Leipzig überwunden glaubten.