Leipzig bekommt eine Klimaschutz-Road-Map

Foto: Martin Jehnichen

Pressemitteilung vom 22. Juni 2022

Die Stadt hat heute nach langer Zeit mit mehreren Verzögerungen endlich das Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 vorgestellt, das nunmehr in die Ausschüsse des Rates gehen wird und dann die Arbeitsgrundlage für die Leipziger Klimaschutzmaßnahmen bis 2030 werden soll. Dennoch fehlt der Fraktion einerseits die notwendige öffentliche Beteiligung. Andererseits werden längt beschlossene, praktische und schnell wirksame Maßnahmen weiter ausgesessen. So wartet die Fraktion seit bald eineinhalb Jahren auf die Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Einführung eines Förderprogramms für Balkonsolaranlagen.

Jürgen Kasek, klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion, erklärt:

„Einerseits ist es gut, dass endlich das Programm vorgelegt wird, andererseits kommt es mit deutlicher Verspätung und auch im Hinblick auf den Inhalt werden wir ganz genau hinsehen. Es entsteht mitunter der Eindruck, dass das Thema Klimaschutz nach wie vor nicht die notwendige Priorität in der Stadtverwaltung hat. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Klimaentwicklungen und des Umstandes, dass die sogenannte 1,5°C-Marke bereits in den nächsten Jahren erreicht wird und wir nach wie vor ungebremst auf eine Katastrophe zusteuern, muss das Thema an erster Stelle stehen.

Auch der Umstand, dass der Umsetzungsbericht zum Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimanotstand nicht parallel vorgestellt wurde, stimmt bedenklich.

Weitere Verzögerungen und die mangelhafte Umsetzung von bereits beschlossenen Maßnahmen sind vor diesem Hintergrund eine mindestens fahrlässige Gefährdung der Gesundheit kommender Generationen durch Unterlassung.

Besonders ärgerlich ist jedoch, dass mit Vorstellung des Programms keine weitere Beteiligung der Zivilgesellschaft vorgesehen ist. Gerade die öffentliche Beteiligung und Kommunikation ist aber für die Umsetzung ein elementarer Baustein. Will Leipzig wirklich beim Klimaschutz vorangehen, muss die Kommunikation und Einbindung der Einwohner*innen deutlich verbessert werden.

Deswegen plant die Fraktion nun ein eigenes Beteiligungsformat zur Einbindung der Klima- und Umweltgruppen in der Stadt Leipzig.

Wir hoffen, dass das zuständige Referat Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz der Stadt nun mehr Tatkraft bei der Umsetzung weiterer Klimaschutzbeschlüsse der Stadt zeigt, zum Beispiel bei der Förderung von Balkonsolaranlagen, auf die wir und viele Bürger*innen seit fast eineinhalb Jahren warten.“

 

Forderungen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein klimaneutrales Leipzig:

https://www.gruene-fraktion-leipzig.de/klimaforderungen.html