Leipzig braucht angemessene und faire Bezahlung aller Tagesmütter und -väter!

Foto: Martin Jehnichen

Pressemitteilung vom 20. Januar 2015

Michael Schmidt, familienpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, zum eben eingereichten gemeinsamen Änderungsantrag der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen:

„Nach der krachenden Niederlage der Stadt Leipzig zur Finanzierung der Kindertagespflege vor dem Verwaltungsgericht Leipzig im Sommer vorigen Jahres war die Verwaltung gefordert, einen grundlegend neuen Vorschlag der Finanzausstattung der Tagesmütter und -väter zu unterbreiten. Das nunmehr auf dem Tisch liegende Papier ist dabei einerseits erfreulich, weil sich die Förderleistung, die letztlich die „Lohntüte“ der Tagespflegepersonen darstellt, deutlich füllt (von bislang 163,51 € auf 513,32 €). Dass man dies jedoch zu Teilen daraus refinanziert, dass man die Sachkosenpauschale um zwei Drittel kürzt, ist völlig inakzeptabel.“

Aus dieser Situation heraus haben die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und die Linke einen Änderungsantrag eingereicht. Dieser sieht vor, die Sachkostenpauschale, die bislang bei 330,03 € lag und laut Verwaltungsvorschlag auf 112,78 € (bei einer Betreuung im eigenen Haushalt) reduziert werden soll, auf 209,32 € festzusetzen.

Michael Schmidt: „Dies entspricht weiterhin einer Kürzung zur bisherigen Sachkostenpauschale, allerdings nur um etwa 1/3, statt um 2/3. Letzteres war keinesfalls zu rechtfertigen. Grundlage für die Annahme der Stadt bei dem Bedarf an Sachkosten für die Tagespflegepersonen waren aus meiner Sicht Zahlen, die lediglich unter einer Einspardoktrin realitätsfern aus der Luft gegriffen wurden.“

Hier ein paar Beispiele:

Mit den von der Verwaltung geplanten geringen Sachkosten beispielsweise im Bereich der Weiterbildung (120 € pro Jahr) lassen sich vermutlich nicht einmal die 20 Pflichtstunden finanzieren. Ein Anreiz für die Tagesmütter und -väter für zusätzliche Weiterbildungen bildet sich hier überhaupt nicht ab, da die Kosten privat zu tragen wären.
Mit lediglich 30 € pro Jahr lässt sich keine Hausratversicherung abschließen.
Mit einem Budget für 275€ pro Jahr für das Beschäftigungsmaterial für die gesamte Gruppe kann man sich vorstellen.
Auch im Bereich der Reinigungskosten scheint die Verwaltung noch nicht in Zeiten des Mindestlohngesetzes angekommen zu sein. Anders ist nicht zu erklären, wie 50€/Monat für Reinigungs- und Waschkosten ausreichend sein sollen. Schließlich erwartet man, dass allein schon die Reinigung der Räume und Sanitäranlagen täglich und außerhalb der Betreuungszeiten erfolgen und bei mind. 40qm vermutlich mindestens 1h/Tag in Anspruch nimmt.

„Mit der vorgeschlagenen Lösung bietet sich den Tagesmüttern und Tagesvätern nicht nur eine leistungsgerechte Vergütung, sie nimmt auch die Betreuung in extern angemieteten Räumen und die Betreuung von mehr als 9h/Tag auf. Ich begrüße dies sehr, basiert es doch auf einem Vorschlag meiner Fraktion, dies zukünftig in die Betrachtung bei der Finanzierung einzubeziehen. Die deutlich höhere Förderleistung ermöglicht zudem eine höhere Einzahlung der Tagespflegepersonen in die staatliche Rentenkasse. Dennoch werden sie auch zukünftig nicht umhinkommen, sich privat in Größenordnung gegen Altersarmut zu versichern. Eine private Altersvorsorge von monatlich 200 € ist das dabei übliche Maß, welches zukünftig finanzierbar erscheint, bislang kaum möglich schien.“


Zum Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Linke