Foto: Martin Jehnichen

Amtsblattbeitrag vom 14. Februar 2026

von Kristina Weyh, Fraktionsvorsitzende

Es ist absurd, dass Leipzig sich weit über die Schmerzgrenze verschulden muss um Pflichtaufgaben zu finanzieren und weil der Freistaat weiterhin schuldenfrei bleiben will. Und es ist absurd, dass Pflichtaufgaben durch den Bund ausgeweitet werden, wir aber als Kommune die ewig gleichen Zuschüsse erhalten und so bereits seit Jahren strukturell unterfinanziert sind. Bund und Länder sind hier in der unabweisbaren und dringenden Pflicht, die Finanzierung der Kommunen schnell zu reformieren.

Wir müssen in Leipzig aber auch unseren Beitrag leisten. Dabei dürfen wir den Haushalt nicht nur über Kürzungen und Einsparungen retten. Effizienzen zu heben und Aufgaben auf den Prüfstand zu stellen ist richtig. Es wird aber allein nicht reichen. Wir müssen auch die Einnahmen erhöhen, wodurch wichtige Dinge etwa in den Bereichen Kultur oder soziale Teilhabe weiter finanziert werden können.

Kita-Gebühren, Grundsteuer C, Gästetaxe, Parkgebühren, Bewohnerparken, Zweitwohnungssteuer, Vergnügungssteuer oder Verpackungssteuer sind alles Optionen, die wir offen diskutieren müssen.

Deshalb schlagen wir Bündnisgrünen schon lange ein Gesamtpakt vor: Einnahmen erhöhen - Ausgaben reduzieren – alle Beiträge zur Konsolidierung nutzen. Und das sozial und ökologisch gerecht und nachhaltig.