Foto: Martin Jehnichen

Pressemitteilung vom 1. September 2025

Die bündnisgrüne Fraktion stellt klar: Die angespannte Haushaltslage ist Ergebnis einer strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen und mangelnder strategischer Priorisierungen der Stadtspitze. Wer wie AfD, CDU und FDP-Stadtrat Morlok das Haushaltsdefizit auf rot-rot-grüne Ratsentscheidungen zurückführt, unterschlägt, dass diese Fraktionen mit ihren Entscheidungen millionenschwere Belastungen und Risiken mitgetragen haben, die nicht zuletzt unsere Fraktion kritisch gesehen oder abgelehnt hat.

 

Kritisch sieht der Fraktionsvorsitzende Dr. Tobias Peter auch die in der Ratsversammlung am Mittwoch teilweise krude Diskussion um die Infragestellung der Haushaltsbeeinflussung durch die Stadtratsfraktionen durch die Fraktionen von AfD, CDU und FDP-Stadtrat Morlok:

 

„Die Aufgabe des Leipziger Stadtrates ist die demokratische Kontrolle des Oberbürgermeisters und seiner Verwaltung. Der Stadtrat besitzt das oberste Haushaltsrecht und damit die Richtlinienkompetenz für die Kommunalverwaltung. Anträge und insbesondere Haushaltsanträge sind zentrale Instrumente zur aktiven Mitgestaltung und strategischen Steuerung der Verwaltung. Sie entstehen oft im Dialog mit der Stadtgesellschaft und sind keine Belastung für den Haushalt, sondern häufig Voraussetzung dafür, dass Probleme sichtbar werden und Lösungen erarbeitet werden können. Sie helfen, Ressourcen effizienter einzusetzen, unnötige Bürokratie zu reduzieren und spätere Folgekosten zu vermeiden, zum Beispiel durch kluge Investitionen in Prävention, Bildung oder Digitalisierung. Das antizyklische Agieren während der letzten Doppelhaushalte hat dazu beigetragen, die Folgen von Corona und Ukraine-Krieg zu bewältigen, Wirtschaft und Gesellschaft zu stabilisieren und damit auch Einnahmen zu sichern.

Eine nachhaltige Haushaltspolitik hat für uns einen hohen Wert. Unsere Fraktion hat frühzeitig eine strategische Priorisierung von Investitionen angemahnt. Regelmäßig haben wir uns gegen überteuerte Projekte gewendet und finanziellen Schaden von der Stadt abgewendet. Erinnert sei an die knappe Ablehnung des Investorenmodells der Stadtbau-AG für die Grundschule an der Kurt-Eisner-Schule in 2021, die zu zig Millionen Mehrkosten geführt hätte und der AfD, CDU und Herr Morlok zugestimmt hatten.”

Foto: Martin Jehnichen

Sylvia Herbst-Weckel, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion:

„Es ist richtig, dass sich in den vergangenen Haushaltsbeschlüssen die zusätzlich vom Stadtrat vorgenommenen Ausgaben und Einnahmen nicht die Waage gehalten haben. Dennoch muss man sagen, dass unsere Fraktion, wie andere auch, Deckungsvorschläge zu ihren jeweiligen Haushaltsanträgen unterbreitet haben. Nur waren diese im überwiegenden Fall nicht mehrheitsfähig, da sie entweder zu tiefen Einschnitten in Kultur, Klimaschutz oder Sozialem geführt hätten, wie etwa von CDU und AfD vorgeschlagen, oder eben da sie schon seitens der Verwaltung, aus uns bis heute unverständlichen Gründen, abgelehnt wurden, wie etwa die Einführung einer Verpackungssteuer oder die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung und des Bewohnerparkens. Hier braucht es endlich mehr Mut und Entschlossenheit, Einnahmeverbesserungen mit Lenkungspotenzial voranzubringen.“

Dr. Tobias Peter und Sylvia Herbst-Weckel betonen:

„Wer Haushaltsanträge infrage stellt und als Ursache einer Haushaltsschieflage benennt, setzt demokratische Prinzipien aufs Spiel und trägt zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft bei. Wir können nur warnen vor Erzählungen, die demokratische Prozesse oder zivilgesellschaftliches Engagement delegitimieren und rufen alle zur Vernunft auf. Alle an den Debatten und Verfahren Beteiligten sollten zur Sachlichkeit zurückkehren und die tatsächlichen Probleme mit demokratischen Prinzipien lösen. Wir hoffen, dass die gemeinschaftlich und mit Blick in die Zukunft gerichteten Beschlüsse zum Klimaschutz und zur Klimafolgenanpassung nicht permanent infrage gestellt werden, sondern als zwingende Notwendigkeit der Zukunftsfähigkeit unserer Stadt anerkannt werden.

Gerade in einer Haushaltskrise kommt es darauf an, zielgerichtet, differenziert und innovativ zu handeln, statt pauschal zu kürzen oder populistische Verkürzungen zu bedienen. Demokratie heißt, innerhalb begrenzter Mittel kluge Prioritäten zu setzen, damit Leipzig handlungsfähig bleibt und nicht an Zukunftsthemen spart. Politisches Engagement ist nicht das Problem, sondern Teil der Lösung.”

Hintergrund:

Der Leipziger Doppelhaushalt 2025/26 umfasst rund 3 Milliarden Euro pro Jahr. Mehr als 90 Prozent der Ausgaben sind Pflichtleistungen, rechtlich oder vertraglich gebunden, etwa für Sozialleistungen nach Bundes- und Landesrecht, Personal, Kitas und Schulen, den öffentlichen Nahverkehr oder Zinslasten. Diese Pflichtaufgaben lassen der Kommunalpolitik nur sehr geringen Gestaltungsspielraum. Das freiwillige Haushaltsstrukturkonzept in Höhe von 27,5 Millionen Euro für 2025/26 entspricht weniger als 1 Prozent des Jahreshaushalts und zeigt die engen Grenzen politisch unmittelbar steuerbarer Mittel.

Zahlen, die einordnen:

• Personalausgaben: bis 2026 rund 650 Millionen Euro jährlich
• Sozialausgaben: zuletzt rund 500 Millionen Euro pro Jahr, Tendenz steigend
• Gesamthaushalt: etwa 2,8 bis 3,0 Milliarden Euro jährlich
• Gesamtvolumen der Haushaltsanträge des Doppelhaushalts 2025/26: 7 Millionen Euro Saldo (Mehrausgaben: 61 Millionen Euro, Minderausgaben: 54 Millionen Euro, u.a. durch geringere Zuflüsse an LVV)
• Freiwillige Konsolidierung 2025/26: 27,5 Millionen Euro, also unter 1 Prozent des Jahresvolumens