Leipzig-Pass-Anspruch auf Wohngeldniveau anheben

Pressemitteilung vom 2. Juni 2023

Der Stadtrat wird sich am 14. Juni mit einer Petition auseinandersetzen, in der eine Petentin die negative Begleiterscheinung der erfolgten Wohngeld-Anhebung thematisiert. Demnach führte die vom Bund beschlossene Erhöhung des Wohngeldes, die ausschließlich zum Bestreiten der stark gestiegenen Wohnkosten angedacht war, in einigen Fällen dazu, dass Betroffene ihren Anspruch auf einen Leipzig-Pass verloren haben.

Hierzu Katharina Krefft, Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin:

„Der Leipzig-Passes dient der sozialen und kulturellen Teilhabe und soll über die reinen Leistungsbezüge hinaus weitere Unterstützung geben. So berechtigt er auch zur Nutzung der Tafel und auch des vergünstigten ÖPNV-Tickets bei der LVB. Um den seit Jahren steigenden Mieten sowie der allgemeinen Inflation, die vor allem Menschen in den unteren Einkommenssegmenten ganz besonders belasten, zu begegnen, hat die Bundesregierung die Erhöhung des Wohngeldes von durchschnittlich 180 € auf 370 € zum 1.Januar 2023 auf den Weg gebracht. Das begrüßen wir sehr. Das Problem, was dann auf kommunaler Ebene aufkommt, ist die Anrechnung der Erhöhung auf den Anspruch auf einen Leipzig-Pass.“

Da diese maßgebliche Berechnungsgrenze nicht in gleichem Maße gestiegen ist wie das Wohngeld, ist es möglich, dass ein Teil der Leipzig-Pass-Inhaber*innen auf diesen nun keinen Anspruch mehr haben. Deshalb hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Änderungsantrag eingereicht der zum Ziel hat, den Anspruch auf Wohngeld mit in die Kriterien zur Vergabe des Leipzig Passes einzubeziehen und in der Folge die Berechnung der Einkommensgrenze für den Leipzig Pass anzupassen.

Katharina Krefft: „Bedürftig nach Definition des Leipzig-Passes sollten nicht nur die Menschen sein, die das 1,5fache Einkommen nach den Regelsätzen des SGB II und XII haben. Wer Anspruch auf Wohngeld hat, ist auch bedürftig. Deshalb wollen wir die Bemessungsgrenze anheben. Unser Vorschlag würde zweifellos mehr Menschen als bislang eine bessere Teilhabe und Unterstützung durch den Leipzig-Pass ermöglichen. Dies wäre aber gesellschaftlich gut angelegtes Geld, welches den weniger privilegierten Menschen in Leipzig zu Gute käme bzw. denen, die von steigenden Löhnen bislang nicht profitieren konnten und für Menschen, die die starken finanziellen Belastungen durch die Inflation trotz Wohngelderhöhung kaum stemmen können.“