Leipzig wird Teilnehmerkommune der Europäischen Woche der Mobilität (Antrag A 408/14)

Beschlussvorschlag

1. Die Stadt Leipzig wird offizielle Teilnehmerstadt der Europäischen Woche der Mobilität.
2. Die Stadt Leipzig erstellt Zielvorgaben für die Mobilitätswoche in Leipzig und beauftragt mit der Projektumsetzung einen geeigneten Träger.
3. Die dafür nötigen kommunalen Haushaltsmittel sind bereitzustellen.

Begründung:

Die "Europäische Mobiliätswoche" wird jährlich von der Europäischen Kommission europaweit jeweils zwischen dem 16. und 22. September durchgeführt. Viele Kommunen in fast allen Staaten der Europäischen Union beteiligen sich mit Aktionstagen und Mobilitätsangeboten.
Im Zusammenhang mit den Anforderungen der EU an die Luftqualität und die Belastungen durch Lärm insbesondere in Städten, ist einer der möglichen Schlüssel zur Verbesserung der Lebensqualität die Verminderung des individuellen motorisierten Verkehrs. Inzwischen ist die Kampagne auch außerhalb Europas verbreitet – wie zum Beispiel in Japan, Taiwan, Brasilien, Kolumbien und Ecuador.

Die Europäische Woche der Mobilität zielt darauf ab, für die Alternativen zum Weniger an motorisiertem Individualverkehr zu werben und damit u.a. eine Verminderung von Stressfaktoren und ein Mehr von öffentlich verfügbarem Platz erlebbar zu machen. Die Woche gibt die Möglichkeit, die Vorteile alternativer Mobilität insbesondere in den Städten aufzuzeigen und bietet zudem eine einzigartige Chance für die kommunalen Verwaltungen, neue Verkehrs- und Umweltstrategien auszuprobieren und einer breiten Öffentlichkeit zu präsentieren. Dabei sollte der Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum in den Mittelpunkt von Diskussions- und Bildungsangeboten gestellt werden, günstigen falls in Kooperation mit Initiativen und Vereinen, Kammern und Gewerbe.

Verwaltungsstandpunkt vom 28.04.2015

Für eine erfolgreiche und medienwirksame Teilnahme der Stadt Leipzig wäre eine reine Vergabe einer Projektumsetzung zur Organisation der Europäischen Woche der Mobilität an einen externen Träger nicht ausreichend. Da die Stadt vor allem selbst in der Pflicht wäre, sich in erheblichem Umfang mit konkreten Maßnahmen und Aktionen einzubringen, wären zusätzlich zu den für eine externe Vergabe nötigen Mitteln auch auf Seiten der Verwaltung Personalressourcen und Mittel für Öffentlichkeitsarbeit notwendig.

Mit dem verfügbaren Personal und den Mitteln für das laufende Geschäft in den zuständigen Ämtern der Dezernate VI und III, ist dieser erhebliche Mehraufwand jedoch nicht zu leisten. Es müssten bereits auf Seiten des Verkehrs- und Tiefbauamtes mindestens eine halbe Stelle und 50.000 Euro zusätzlich eingestellt werden, um die eigenen Leistungen erbringen zu können. Für eine externe Beauftragung der Gesamtorganisation wären noch einmal weitere 50.000 Euro zu veranschlagen.

Da die finanzielle Deckung im Haushalt der Stadt Leipzig aufgrund prioritärer Pflichtaufgaben derzeit nicht eingeordnet werden konnte, muss der Antrag abgelehnt werden.

Nur bei Bereitstellung der erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen könnte jedoch eine erfolgreiche Teilnahme der Stadt an der Europäischen Woche der Mobilität erfolgen.

Die Europäische Woche der Mobilität ist ein sehr geeignetes Instrument, um in der Bevölkerung ein Nachdenken über die Änderung des Verkehrsverhaltens zu erreichen.

In Leipzig finden seit mehreren Jahren, von privaten Initiativen getragen, unterschiedliche Aktionen in der Woche der Europäischen Woche der Mobilität statt. Bei einer Teilnahme der Stadt an der Aktionswoche wäre es das Ziel, die Aktivitäten der Initiativen zu bündeln und unter dem Dach der Stadt zusammenzuführen. Hierfür wäre in gemeinsamen Gesprächen zu klären, welche Initiativen hierzu bereit wären und welche Aktionen hierdurch befördert werden können.

Im Jahr 2015 ist geplant, dass es in Deutschland eine Koordinierungsstelle für die deutschen Partnerstädte der Europäischen Woche der Mobilität geben soll. Die Stelle wird beim Deutschen Institut für Urbanistik eingerichtet. Die Konditionen für die teilnehmenden Städte in 2015 sind noch nicht bekannt.

2014 stand die jährliche Aktionswoche unter dem Motto „Our streets, our choice“ oder „Wir haben die Wahl, die Straßen gehören uns“. Mit der Teilnahme sind in jedem Jahr auch bestimmte Bedingungen verknüpft, die sehr wahrscheinlich für 2015 neu festgelegt werden und geprüft werden müssten.


Beschluss der Ratsversammlung vom 20. Mai 2015:

Der Antrag wurde in der Neufassung zur Abstimmung gestellt:

1. Die Stadt Leipzig wird offizielle Teilnehmerstadt der Europäischen Woche der Mobilität.
2. Die Stadt Leipzig erstellt Zielvorgaben für die Mobilitätswoche in Leipzig und beauftragt mit der Projektumsetzung einen geeigneten Träger. 
3. Beginnend mit dem Haushalt 2017 sind zur Projektbegleitung eine halbe Stelle im Verkehrs- und Tiefbauamt und jährlich 50.000 Euro einzustellen. Für eine externe Beauftragung der Gesamtorganisation sind ab 2017 weitere 50.000 Euro zu veranschlagen.

Votum: Beschlusspunkt 1 wird mit 37:28 (1 Enthaltung) beschlossen, Beschlusspunkt 2 mit 22:32 (11 Enthaltungen) abgelehnt, Beschlusspunkt 3 abgelehnt.