Leipziger Bürgerbeteiligung dauerhaft wetterfest machen!

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und DIE LINKE:

In der nächsten Ratsversammlung am 12. April 2017 soll die Verwaltungsvorlage „Bilanzierung der informellen Beteiligungsverfahren der Stadtverwaltung“ beraten und vom Stadtrat beschlossen werden.

Der Stadtrat hatte auf Grundlage verschiedener Anträge der Stadtratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD im Juli 2015 beschlossen, den Oberbürgermeister zu beauftragen, eine Bestandsaufnahme und eine Stärken-/Schwächen-Analyse der Bürgerbeteiligung in Leipzig in den Jahren 2012 - 2015 durchzuführen.

Darauf aufbauend sollten, unter Berücksichtigung der Erfahrungen mit systematischer Bürgerbeteiligung in anderen deutschen Städten, Vorschläge zur Verbesserung der Beteiligungskultur erarbeitet sowie zu erwartende Kosten dargestellt werden. Des Weiteren wurde beschlossen, die Notwendigkeit, Eignung und Kosten einer zentralen Vorhabenliste zu prüfen.

Unabhängig davon hat der Stadtrat beschlossen, dass zur Verbesserung der Transparenz, zu welchen Vorhaben welche Beteiligungsmöglichkeiten bestehen, ab 2015 die Internetseiten unter „Leipzig weiter denken" mit Informationen und Verknüpfungen zu laufenden Beteiligungsverfahren in der gesamten Stadtverwaltung ausgebaut werden sollen.

Zur Beschlussvorlage der Verwaltung haben die Stadtratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und DIE LINKE nun einen Ergänzungsantrag eingebracht, mit dem Ziel, ein Gremium (möglicher Titel: „Forum Bürgerbeteiligung Leipzig“) neu einzurichten, welches in Beteiligungsfragen die Stadtverwaltung berät und Handlungsempfehlungen aussprechen kann.

Dazu der Stadtrat Tim Elschner (Bündnis 90/Die Grünen) und die Stadträtinnen Katharina Schenk (SPD) und Franziska Riekewald (DIE LINKE):

„Die qualitative und kommunikative Ausgestaltung sowie bessere Einbindung „informeller“ Bürgerbeteiligungsverfahren in die politischen Entscheidungsprozesse bleibt eine Daueraufgabe. Es gilt die Leipziger Bürgerbeteiligung wetterfest zu machen und eine umfassende, verlässliche und langfristige Beteiligungskultur in unserer Stadt weiter aufzubauen!

Wir sind deshalb der Auffassung, dass auch nach Bilanzierung und Bestandsaufnahme der Leipziger Bürgerbeteiligung, der Trialog aus Beteiligungsverantwortlichen der Stadtverwaltung, Vertretern der Stadtratsfraktionen und der Zivilgesellschaft fortzuführen ist.

Hinsichtlich der Fortführung des Trialogs halten wir die Einrichtung eines neu zu schaffenden Gremiums für sinnvoll und zielführend, denn es ermöglicht zum einen die Sicherung von Kontinuität und zum anderen die Nachvollziehbarkeit von Verwaltungshandeln gegenüber Stadtrat und Zivilgesellschaft. Gerade die direkte Beteiligung der Zivilgesellschaft ist für uns dabei entscheidend.

Insbesondere Beteiligungskonzepte der Verwaltung und gegebenenfalls auftretende Konflikte bei Beteiligungsverfahren sollen von dem Gremium beraten werden. Des Weiteren sollen von  dem Gremium auch aktuelle Fragen zur Bürgerbeteiligung auf die Agenda gesetzt und fachlich bearbeitet werden können.“

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