Leipziger Mobilitätswende fährt noch mit angezogener Handbremse
Pressemitteilung vom 4. März 2020
Wenn der Europäische Rechnungshof die Mängel der Mobilitätswende in Leipzig benennt und damit auch die erarbeiteten und beschlossenen Ziele zur Umsetzung anmahnt, ist dies ganz im Sinne der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Prozesse der Veränderungen gehen tatsächlich langsam voran und werden von der zu geringen Unterstützung von Land und Bund bei der Finanzierung der notwendigen Investitionen zusätzlich abgebremst.
Mit vielen Initiativen hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat diesen Prozess deswegen im Rahmen ihrer Möglichkeiten in den vergangenen Jahren begleitet und befördert. Beispielhaft wären hier zu nennen die Anträge: Erhöhung des Ausgleichsbetrages im Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag, Finanzierung der LVB, Errichtung von Bike & Ride-Plätzen an den Haltestellen der LVB, zusätzliche Personalstellen in der Stadtverwaltung zur Förderung umweltfreundlicher Mobilität, Programm für Fußgängerüberwege, Tempo 30 vor Schulen und Kitas, Mittel aus dem städtischen Haushalt für Fahrradbügel vor Kitas und Schulen, Förderung der Elektromobilität, Investitionszuschuss zur Haltestellenverdichtung LVB, etc.
Kristina Weyh, verkehrspolitische Sprecherin:
„Wir Grünen setzen darauf, in Leipzig eine nachhaltige Mobilität zu entwickeln. Nur so kann die Stadt dem Klimanotstand im Bereich Mobilität ernsthaft die Stirn bieten. Die Leipziger Mobilitätswende muss dazu Leben gefüllt werden. Jetzt endlich befindet sich der Rahmenplan zur Umsetzung der nachhaltigen Mobilitätstrategie 2030 im Verfahren. Der Stadtrat muss sich hier zu zielführenden Projekten und Planungen zur Mobilitätswende bekennen und ambitionierte Ziele setzen. Dazu braucht es einen starken Willen zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie und eine bessere Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden. Dem weiterhin viel zu hohen Anteil ein- und auspendelnden Berufsverkehrs müssen passende Angebote zum Umstieg auf den öffentlichen Verkehr unterbreitet werden.“
Katharina Krefft, Fraktionsvorsitzende:
"Gerade jetzt erfolgen die Mittelanmeldungen der Verwaltung für denDoppelhaushalt 2021/2022. Darum müssen auch jetzt Maßnahmen der Mobilitätswende aus der Mobilitätsstrategie prioritär in den Haushaltsplan aufgenommen werden. Darüber hinaus ist es die wesentliche Aufgabe der Stadtspitze mit ihren verantwortlichen Bürgermeistern in den Aufsichtsgremien, gemeinsam mit LVV, MDV und Freistaat, die vom Rechnungshof benannten Leipziger Schwachstellen, wie hohe ÖPNV-Preise und schlechte Umland- und Vorortanbindungen, zu lösen.“