Leipziger Stadtrat schiebt Pflege auf die lange Bank!
Dr. Gesine Märtens (Stadträtin Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN):
„Es ist ein Skandal, dass die Stadt sich hartnäckig weigert, grundsätzliche Fragen zur Pflegeversorgung zu beantworten und sich weigert die Angebotslandschaft in Bezug auf den wirklichen Bedarf zu analysieren. Über- und Unterversorgung können so nicht erkannt und schon gar nicht behoben werden. “
Dr. Gesine Märtens: „Die Zufriedenheit der Leipziger*innen mit der Versorgung mit Alten- und Pflegeheimen ist von 33 % auf 21 % gesunken. Das ist mit Abstand der größte Rückgang in der Zufriedenheitsskala der Leipzigerinnen und Leipziger. Ich frage mich, was die Stadt Leipzig noch braucht, um den wachsenden Handlungsbedarf zu erkennen.“
Mit der Spontanübernahme des Verwaltungsstandpunktes hat der Oberbürgermeister Burkard Jung LINKE, SPD, Freibeuter und CDU vor der Blamage bewahrt, direkt gegen eine verbesserte Pflegeplanung in Leipzig stimmen zu müssen. Allerdings ist deren uni sono geäußerte Abwartehaltung zum (Nicht-) Handeln des Freistaates eine Verweigerung der Verantwortungsübernahme.
Der Standpunkt der Verwaltung ist in Wahrheit nicht mehr als eine Kapitulation. Denn zwar ist nun beschlossen, dass die Stadtverwaltung am Ausbau und zur Weiterentwicklung der pflegerischen Versorgungsstrukturen beitragen will. Allerdings tut sie da nun ohne Analyse der tatsächlichen Bedarfe und ohne kommunale Zielsetzung. Damit nimmt sie sich selbst jede Rechtsgrundlage, für die Einflussnahme auf den Leipziger Pflegemarkt.
Dr. Gesine Märtens weiter: „Aus anderen Regionen Deutschlands haben wir gelernt, dass der freie Pflegemarkt Großheime mit standardisierte Pflege bevorzugt und ambulante und alternative Angebote absterben, wenn die Kommunen nicht gegensteuern. Dieses Schicksal droht nun auch unserer Stadt.“