Leipzigs Clubs müssen geschützt werden - Antrag auf Abschaffung der Sperrstunde

Pressemitteilung vom 18. August 2017

Mit einem gemeinsamen Antrag beantragen die drei Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen, DIE LINKE und SPD die Aufhebung der Sperrstunde laut Sächsischem Gaststättengesetz.

„Leipzig steht für eine bunte und vielfältige Clubkultur die viel zum positiven Image und zum Wachstum beigetragen hat. Umso wichtiger ist es, die Clubs zu schützen und die Sperrstunde endlich abzuschaffen.“, so Norman Volger, Fraktionsvorsitzender und ordnungspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Die Stadt Leipzig hat in den letzten Jahren in ihren eigenen Publikationen damit geworben, dass es in Leipzig keine Sperrstunde gibt. Aus gutem Grund, denn diese Lösung ist attraktiv für Kreative, Kulturschaffende und subkulturelle Akteure. Diese sind essentiell für eine bunte, vielfältige und lebendige Stadt, die Leipzig gerne sein möchte. Aktuell wird allerdings gegen die Kultureinrichtung und den Club „Institut für Zukunft“ mit dem Verweis auf die Sperrstundenregelung im sächsischen Gaststättengesetz vorgegangen. Laut § 9 Abs. I SächsGastG ist die Sperrstunde in Sachsen zwischen 5-6 Uhr von Gaststätten und öffentlichen Vergnügungseinrichtungen einzuhalten, wobei im Gesetz den Kommunen eine eigene Regelung überlassen wird.

Die Sperrstunde ist eine veraltete Regelung, die nicht mehr den Gegebenheiten städtischer Kultur, insbesondere dem Nachtleben und zeitgemäßen Lebensentwürfen entspricht. Deswegen haben eine Reihe von Bundesländern gar keine Sperrstunde mehr, die dadurch besonders attraktiv für Subkultur, Kreative und Kulturschaffende sind. Ihre konsequente Durchsetzung würde vielen Kulturstätten in Leipzig die Existenzgrundlage nehmen, was nicht nur die Gefährdung von Arbeitsplätzen sondern vielmehr einen unwiederbringlichen kulturellen Verlust für Leipzig bedeuten würde. Dem Ruf der Stadt und der Lebensqualität ihrer Bewohner*innen würde damit immenser Schaden zugefügt.
Kritiker könnten anmerken, dass mit der Sperrstunde Lärmbeschwerden entgegnet werden kann.

Norman Volger abschließend „Die Sperrstunde ist für die Durchsetzung der Nachtruhe nicht das geeignete Mittel. Alle Clubgänger*innen um 5 Uhr vor die Tür zu setzten wäre eher eine Katastrophe für den Nachtschlaf Vieler als eine Erleichterung. Die von den Clubbetreibern selbst vorgeschlagene Beschwerdehotline direkt in den Club, um Lärmbeschwerden zu begegnen, ist da das viel bessere Mittel.“

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