Leitlinien zum Klimaschutz kommunizieren und kommunale Wärmewende einleiten
Foto: Martin JehnichenPressemitteilung vom 11. Juni 2021
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Antrag „Kommunaler Wärmeplan für eine klimaneutrale Wärmeversorgung in Leipzig“ sowie eine Anfrage „Beteiligungsprozess und Leitlinien Energie- und Klimaschutzprogramm 2030“ in den Stadtrat eingereicht.
Mit Beschluss des Leipziger Klimanotstands vom Oktober 2019 gibt es klare Zielstellungen für den kommunalen Klimaschutz: Bis 2035 soll die Stadtverwaltung, bis möglichst 2040 die Energieversorgung und bis spätestens 2050 ganz Leipzig klimaneutral sein. Das bahnbrechende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz verleiht dem Klimaschutz Rückendwind. Was wir jetzt brauchen, sind klare Maßnahmen und ein konkreter Fahrplan. Das Leipziger Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 soll bis zum 4. Quartal dieses Jahres vorgelegt werden. Im Vorfeld dazu ist die Beteiligung des erweiterten Beirats des Forums Nachhaltiges Leipzig sowie einer interessierten Öffentlichkeit vorgesehen. Da die Zeit läuft, erkundigt sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in einer aktuellen Stadtratsanfrage zum Zeitplan des Beteiligungsprozesses. Denn Beteiligung erfordert Zeit! Gerade bei dem Thema Klimaschutz ist es wichtig, die Bürger*innen mitzunehmen.
Darüber hinaus wird erfragt, an welchen Leitlinien das neue Energie- und Klimaschutzprogramm ausgerichtet wird und welche Treibhausgasminderungsziele kurz-, mittel- und langfristig angestrebt werden. Maßgeblich ist auch, wie man den Begriff „Klimaneutralität“ definiert.
Sophia Kraft, Stadträtin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende betont: „Diese Grundprämissen bestimmen schließlich die gesamte Ausrichtung des Energie- und Klimaschutzprogramms und müssen frühzeitig transparent diskutiert werden. Zu Recht geht die Leipziger Klimabewegung heute wieder auf die Straße, weil die Leipziger Bürgerinnen und Bürger viel zu wenig bei diesem uns alle betreffenden Thema Klimaschutz mitgenommen werden!“
Parallel hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Antrag zur Erstellung eines kommunalen Wärmeplans eingereicht. Während der Stromsektor häufig im Zentrum der Debatte um Erneuerbare Energien steht, tritt der Wärmebereich in den Hintergrund. Dabei ist er für über 50% des gesamten deutschen Energieverbrauchs verantwortlich und basiert zu 85% auf fossilen Energien. Es ist uns ein zentrales Anliegen, dass Leipzig auch in der Wärmeversorgung der Schritt in die Klimaneutralität gelingt. Zwar liegt ein Zukunftskonzept Fernwärme der Stadtwerke Leipzig vor, das aber hauptsächlich auf die zentralen Versorgungsstrukturen, die bisher leider noch auf Erdgas basieren, ausgerichtet ist. Die Stadtwerke stellen grünen Wasserstoff als Energieträger zentraler Erzeugungseinheiten in Aussicht, doch ist dieser mittelfristig wegen des schleppenden Ausbaus Erneuerbarer Energien noch sehr knapp und wird vorrangig für Schwertransporte sowie in der Chemie- und Stahlindustrie wegen fehlender Alternativen gebraucht werden. In Leipzigs Wärmeplanung müssen wir deshalb auch dezentrale Wärmequellen in den Fokus rücken, z.B. die Nutzung von Abwärme, Wärmepumpen oder Solarthermie sowie die Schaffung von Wärmespeichern. Für die Wärmewende muss Erzeugung und Netzinfrastruktur (u.a. Niedrigtemperatur- und Kältenetze) zusammengedacht werden – dafür soll nun ein ganzheitliches Konzept der Stadt, den Stadtwerken, dem Netzbetreiber und zentralen Akteuren der Wohnungswirtschaft erarbeiten werden.
Die energiepolitische Sprecherin der Fraktion, Sophia Kraft: „Es gehört zur kommunalen Daseinsvorsorge der Stadt Leipzig auch eine klimaneutrale Wärmeversorgung für die Leipziger*innen auf den Weg zu bringen. Wir müssen jetzt einen konkreten Fahrplan aufstellen, der nicht nur auf zukünftige Heilsbringer wie Wasserstoff setzt, sondern auch auf dezentraler Erzeugung und Abwärmenutzung fußt.“
Der perspektivisch steigende CO2-Preis wird sich auch auf die Wohnnebenkosten auswirken, da Wärme momentan hauptsächlich mittels fossiler Brennstoffe erzeugt wird.
„Gerade in der Mieterstadt Leipzig müssen wir darauf achten, dass Heizkosten bezahlbar bleiben. Weil Mieter*innen nicht selbst über eine Nahwärmeversorgung ihres Haushalts entscheiden können, ist es besonders wichtig, dass die Stadt jetzt die Wärmewende aktiv angeht“, so Dr. Tobias Peter, Fraktionsvorsitzender und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion. „Klimaneutrales und bezahlbares Wohnen sind kein Widerspruch. Wir müssen zum einen die Weichen für eine umfassende energetische und ökologische Sanierung des Gebäudebestands stellen. Zum anderen müssen jetzt die Voraussetzungen für eine klimaneutrale Wärmeinfrastruktur geschaffen werden. Unser Ziel ist es, dass Wohnnebenkosten berechenbar bleiben und Mieter*innen von einer Erneuerbaren Wärmeversorgung profitieren.“