LINKE und Grüne drängen auf Verbesserung der ÖPNV-Finanzierung
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/DIE Grünen im Stadtrat Leipzig
Zum gemeinsamen Haushaltsantrag zur Erhöhung des Ausgleichsbeitrages der LVB im Jahr 2018 um 3 Mio. € auf dann 48 Mio. € erklären die verkehrspolitischen Sprecher der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen Folgendes:
Angesichts der Bevölkerungsentwicklung in Leipzig und der ambitionierten Entwicklungsziele aus Luftreinhalteplan, Klimaschutzkonzept u. a. gibt es für die Mobilität keine Alternative zu einem attraktiven, leistungsfähigen und bezahlbaren öffentlichen Nahverkehr. Wenn die Stadt keinen Beitrag zur Gegenfinanzierung der in 2018 anstehenden Aufgaben leistet, werden Fahrpreiserhöhungen unvermeidlich sein. Schon bisher sind die 45 Mio. € des Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrages nicht auskömmlich.
Franziska Riekewald erklärt:
Die Erstellung des neuen Nahverkehrsplans ist für Ende 2017 geplant. Mit diesem müssen, bei einer wachsenden Stadt auch Angebotserweiterungen (Taktverdichtung, Neubaustrecken) geplant werden. Die dazu nötigen finanziellen Mittel müssen jetzt schon für das Jahr 2018 eingeplant werden, damit sich in der Umsetzung des Nahverkehrsplans keine Verzögerung ergibt.
Daniel von der Heide ergänzt:
Ende 2017 werden aufgrund der geltenden Tarifverträge viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Fahrdienst bei der LVB in den höher vergüteten TV-N überführt. Diese Entwicklung ist gut, richtig und verdient, aber dadurch steigen die Personalkosten und damit die Kosten für die Erbringung der Leistungen im Rahmen der Betrauung erheblich.