Pressemitteilung vom 15. April 2014

Zum Start eines Volksbegehrens für einen Bürgerentscheid zum Freiheits- und Einheitsdenkmal durch die Leipziger Linke erklärt der verwaltungs- und demokratiepolitische Sprecher der Fraktion Ingo Sasama:

"Das jetzt von den Linken initiierte Volksbegehren für einen Bürgerentscheid zum Freiheits- und Einheitsdenkmal ist nicht mehr als billigster Wahlkampfpopulismus und der dreiste Versuch der Verdummung der Leipzigerinnen und Leipziger.

Jetzt nachdem das Verfahren unter der aktiven Mitwirkung der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat in der Sackgasse fest steckt einen Bürgerentscheid zu fordern, ist einfach absurd. Grundsätzlich spricht sich die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen für Ratsbegehren bei wichtigen städtischen Angelegenheiten aus. Denn gerade durch Ratsbegehren eingeleitete Bürgerentscheide sind, indem diese gerade nicht einzelnen Interessengruppen zugeordnet werden können, besonders gut geeignet, einen sachlichen Diskurs zu befördern. Allerdings sollte deshalb ein entsprechendes Ansinnen idealer Weise bereits im Vorfeld in interfraktionellen Gesprächen oder im Ältestenrat zielführend erörtert werden.

Sasama weiter: "Als zu Beginn des ganzen Verfahrens (2009, als die Grundsatzentscheidung zum Freiheits- und Einheitsdenkmal gefällt wurde) ich zur Person mit Stadträtin Hantschick und Stadtrat Herrmann einen Bürgerentscheid im Stadtrat initiierte, hatte die Linksfraktion genau wie SPD und CDU damals abgelehnt.
Fraktionsvorsitzende Lauter erklärte damals für die Linksfraktion, dass sie gute Gründe habe, selbst keinen Antrag hinsichtlich der Durchführung eines Bürgerentscheides zu formulieren und die Linksfraktion diesen überwiegend ablehne.
Zu diesem Zeitpunkt wäre ein Bürgerentscheid richtig und richtungsweisend gewesen. Heute ist die Forderung danach nur billige Bauernfängerei!"

Durch ein miserables und bürgerfernes Verfahren wurde die Idee und das Verfahren systematisch zum Scheitern gebracht. Daraus haben wir mit dem Rücktritt von Stadtrat Roland Quester aus der Wettbewerbsjury sehr zeitig die Konsequenzen gezogen, die jetzt in der Beendigungsforderung münden. Dem entgegen hat die Linksfraktion in der Person von Stadtrat Schlegel dieses Verfahren aktiv weiter voran gebracht. Alles Dinge, die das ganze Wahlkampfmanöver durchsichtig werden lassen.

"Der einzige richtige Schritt ist jetzt die konsequente Beendigung dieses Verfahrens, wie wir es im Stadtrat beantragt haben. Dieser wird vermutlich in der Junisitzung des Stadtrates zur Abstimmung kommen. Aber dann wird die Linksfraktion vermutlich zustimmen - der Wahlkampf ist dann ja schließlich vorbei ..."