Anfrage: Listenverfahren bei der LWB

Anfrage zur Beantwortung in der Ratsversammlung am 21. April 2021

Gegen das sogenannte Listenverfahren der LWB wird eingewandt, dass es Menschen mit Migrationsgeschichte, deren Aufenthaltstitel ein Jahr oder länger gültig ist, und die kein eigenes Einkommen haben, von der freien Bewerbung um Wohnungen der LWB ausschließt. Diese Menschen haben in der Regel Anspruch auf die Übernahme von Wohnkosten in Höhe der KdU durch das Jobcenter Leipzig. Entsprechende Wohnungsangebote der LWB können hingegen von Menschen "ohne Migrationshintergrund" und ohne befristete Aufenthaltstitel, aber ebenfalls mit Anspruch auf die Übernahme von Wohnkosten in Höhe der KdU durch das Jobcenter Leipzig, ohne Einschränkung angefragt, besichtigt und gemietet werden.

Wir fragen daher an:
1. Wie bewertet die Stadt Leipzig das Listenverfahren der LWB in Bezug auf seine Konformität mit dem AGG?
2. Wie viele Klagen bzw. juristische Verfahren gegen die LWB mit Bezug auf das Listenverfahren hat es bis heute gegeben und zu welchem Ergebnis sind diese gekommen?
3. Auf welcher Grundlage rechtlicher oder ggf. anderer Art basieren die Kriterien für die Aufnahme von Bewerber*innen auf die Liste?
4. Wie lange dauert die Wohnungsvergabe über Listen für die einzelnen Bewerber*innen mindestens, höchstens und im Durchschnitt?
5. Wie geht die LWB mit Bewerber*innen um, die keinen Beratungstermin wahrnehmen, ein konkretes Wohnungsangebot ablehnen bzw. trotz Interesse keine Wohnung erhalten?
6. Welche Kenntnis hat die Stadt von Fällen (versuchter) Korruption bei der Wohnungsvergabe und welche Vorkehrungen und Sanktionen gibt es dagegen?
7. Welche ggf. bereits in anderen Kommunen praktizierten Verfahren gibt es aus Sicht der Stadt, um den Betroffenen in einer weniger einschränkenden Weise Wohnraum zur Verfügung zu stellen und zugleich Korruption in Bezug auf die Wohnungsvergabe vorzubeugen?

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