LVB als Mobilitätsdienstleister stärken heißt Verkehrschaos vorbeugen!

Pressemitteilung vom 10. November 2016

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat mehrere Änderungsanträge zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2017/18 eingereicht, die eine Stärkung der Handlungsmöglichkeiten der Leipziger Verkehrsbetriebe und des ÖPNV Ziel haben.

Hierzu Daniel von der Heide, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion:

„Die Kosten im laufenden Betrieb der LVB steigen Jahr für Jahr, während der Ausgleichsbetrag über den Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag von ehemals über 60 Mio. € auf mittlerweile 45 Mio. € p.a. gesunken ist. Seit Jahren fordern wir eine nachhaltige Stärkung der LVB, da unser Mobilitätsdienstleister einzig und allein durch effizientere Strukturen und - leider - eine Anpassung der Tarife diese Mehrkosten sowie die steigenden Investitionsbedarfe gegenfinanzieren kann. Es kann aber eben nicht das städtische Ziel sein, finanzielle Löcher im städtischen Haushalt und im Stadtkonzern durch einen auf Jahre gedeckelten Ausgleichsbetrag und damit auf Kosten der Fahrgäste und der Beschäftigten zu stopfen. Es ist gut, dass im kommenden Jahr die Annäherung der Beschäftigtentarife im Fahrdienst an den TV-N beginnen wird. Die LVB kann damit auch zukünftig attraktive Arbeitsplätze in der Stadt anbieten und im Bemühen um persönlich und fachlich geeignetes Personal wettbewerbsfähig bleiben. Die damit verbundenen Kosten dürfen aber nicht einseitig von den Fahrgästen eingeholt werden, da wir sonst die Attraktivität des ÖPNV und die Mobilität vieler Bürgerinnen und Bürger aufs Spiel setzen.
Städtisches verkehrspolitisches Ziel muss sein, den ÖPNV auf kurzen Wegen erreichbar und mit einer flächendeckenden modernen Infrastruktur und dennoch für Jede und Jeden finanziell leistbar anzubieten. Entsprechend muss die Stadtverwaltung sowohl bei der Haltestellennachverdichtung als auch beim Ausbau der Bike&Ride-Angebote ihren Teil beitragen. Ebenso wichtig ist, in der mittelfristigen Perspektive gemeinsame Bauprojekte auch von städtischer Seite mit den finanziellen Mitteln zu untersetzen. 
 
Zu diesen Themenkomplexen hat meine Fraktion konkrete Lösungsansätze als Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2017/18 beantragt: Die wachsende und sich verdichtende Stadt braucht ein attraktives und zukunftsgerichtetes Mobilitätsangebot jenseits des motorisierten Individualverkehrs. Dieses kostet Geld, wird uns aber an anderer Stelle umso mehr entlasten, sei es im Hinblick auf die gesundheits- und klimaschädlichen CO2-, Feinstaub- und Stickoxid-Emmissionen als auch hinsichtlich des mit dem Bevölkerungswachstum ansteigenden Verkehrsaufkommens. Jede NutzerIn des Umweltverbundes ist ein Auto weniger. Wenn alle Auto fahren würden, wären die Staus unvermeidlich.“

Unsere Fraktion beantragt in diesem Zusammenhang einen Investitionszuschuss zur Haltestellenverdichtung in Höhe von 100 T € p.a., eine Verdopplung der vorhandenen Fahrradabstellplätze (Bike & Ride) an Haltestellen der LVB durch Ausbau an bislang unversorgten Standorten in den äußeren Stadtteilen und den Ortschaften und gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE eine Erhöhung des Ausgleichsbetrag um 3 Mio. € ab 2018.

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