Pressemitteilung vom 11. Juni 2018

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat zeigt sich konsterniert über die in der Vorwoche getätigten Äußerungen der SPD-Stadträte Zenker und Oswald zur künftigen Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Leipzig. Demnach ließ die SPD-Fraktion öffentlich mitteilen, dass sie den jährlichen Anstieg der Ticketpreise bei den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) künftig von 3,5 auf 2 % verringern will, indem zusätzliche Investitionszuschüsse in Höhe von 6 Mio. € jährlich fließen sollen. Mit einem Blick in die Historie der Entscheidungen zur LVB-Finanzierung erscheint dies wenig seriös.

Hierzu erklärt Daniel von der Heide, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion:

"Grundsätzlich begrüßen wir, dass das beständige Bohren nun auch bei der letzten größeren Fraktion im Stadtrat Wirkung zeigt. Es waren ja Linke, Grüne und zuletzt auch die CDU, die für 2018 den Investzuschuss für die LVB um drei Millionen erhöht hatten. Die SPD hatte sich bisher nur darum bemüht, jede Änderung bei der ÖPNV-Finanzierung auf die Zeit nach dem neuen Nahverkehrsplan zu verschieben. Offensichtlich ist nun endlich auch ihnen klar geworden, dass dies nicht der richtige Weg sein kann. Aber es ist doch immer wieder erstaunlich, dass bei der SPD mit Herrn Oßwald ein Stadtrat die Anträge zum ÖPNV schreibt, der eben nicht im Aufsichtsrat der LVB sitzt. So ist ihm vielleicht nicht ganz so deutlich, dass die zusätzlichen drei Millionen in 2018 ausdrücklich an zusätzliche Projekte gebunden waren. Diese Form von Investitionszuschüssen ermöglicht den Leipziger Verkehrsbetrieben eben nicht, den laufenden Betrieb ohne notwendige Fahrpreiserhöhungen auszufinanzieren.
Weiterhin merkwürdig ist, dass die Fahrpreisbegrenzung und der erhöhte Investzuschuss in zwei von einander getrennten Anträgen beantragt wurden, in denen auch aufeinander überhaupt kein Bezug genommen wird. Wir halten daher unseren eigenen Antrag für die Erhöhung des Ausgleichsbetrages an die LVB weiterhin für den besten Vorschlag in der Diskussion um die ÖPNV-Finanzierung.“

Der Ausgleichsbetrag an die Verkehrsbetriebe wurde zunächst deutlich gesenkt und ist bei steigenden Kosten seit Jahren stabil gehalten worden. Dennoch können die LVB heute mehr investieren, sowohl in die Instandhaltung des Netzes als auch in neue Straßenbahnen.

Alle Versuche, in den letzten Jahren höhere Ausgleichsbeiträge an die LVB im Stadtrat durchzusetzen, wurden von der SPD abgelehnt. Auch die Studien zu neuen Möglichkeiten der ÖPNV-Finanzierung wurden mit den Stimmen der SPD in Leipzig schnell wieder in die Schublade gelegt, bevor eine Diskussion darüber auch nur begonnen hatte. Dass die LVB dann die steigenden Kosten zum Teil über Fahrpreiserhöhungen an die Fahrgäste weitergeben mussten, ist daher komplett logisch und auch Folge dieser Politik einer bisherigen Stadtratsmehrheit jenseits von Grünen und Linken.

Michael Schmidt, Stadtrat und Mitglied im LVB-Aufsichtsrat ergänzt:

„Eine Reduzierung der jährlichen Fahrpreiserhöhungen von 3,5 auf 2 % ergibt noch lange keine Kosten-Revolution für die Kundinnen und Kunden der LVB – statt Entlastung werden weitere Kostensteigerungen die Folge sein. Es zeigt vielmehr, dass die SPD stets nur am kleinsten gemeinsamen Nenner interessiert ist. Dies war bei der Finanzierung der Tagespflege so, dies ist bei der Finanzierung der Jugendhilfe jedes Jahr aufs Neue der Fall, bei den jährlichen Baumpflanzungen ebenso und eben auch bei der Finanzierung des ÖPNV. So werden wegweisende Entscheidungen wie ein Tarifmoratorium auch weiterhin – gemeinsam mit der CDU - konsequent ablehnt. Und stattdessen strickt sich die SPD ihre eigene Realität und brüstet sich dafür, 2016 den bisherigen jährlichen Investitionszuschuss für die LVB im Jahr über 2018 hinaus gesichert zu haben, obwohl es sich bei dem Ratsbeschluss um einen gemeinsamen Antrag von Linken und Grünen handelte und ein eigener Änderungsantrag zurückgezogen wurde (siehe Antrag 2982-NF04: Fortschreibung des Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrages VLFV).

Richtig ist aber auch, dass man neben den von uns Grünen und Linken immer wieder geforderten Zuschüssen für den laufenden Betrieb zur Gegenfinanzierung eines möglichen Tarifmoratoriums auch über eine Fortschreibung und Erhöhung der Investitionszuschüsse sprechen muss. Denn auch die in einem gesamtstädtischen Interesse liegende anstehende Entscheidung zu einem Umstieg einzelnder Buslinien hin zu vollelektrischen Bussen erfordern neben den in Rede stehenden Fördermitteln zusätzlich zu finanzierende Mehrkosten. Hier sehen wir in erster Linie die Stadt in der Pflicht, den Verkehrsbetrieben mit zusätzlichen Zuschüssen diese nicht betriebsnotwendigen aber doch aus gesamtstädtischen umweltpolitischen Gesichtspunkten äußerst wünschenswerten Umstieg zu ermöglichen.“