LVV-GF Müller ignoriert die Investitionsbedarfe bei den Verkehrsbetrieben!

Pressemitteilung vom 10. Juli 2014

Michael Schmidt, Stadtrat Bündnis 90/Die Grünen und für die Fraktion als Aufsichtsrat der LVB GmbH tätig, äußert sich zum Interview der LVZ mit den Geschäftsführern der LVV vom 10.07.2014:

“Angesprochen auf die 45 Mio. EUR aus dem Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag, die den LVB jährlich zugute kommen, spricht LVV-Geschäftsführer Volkmar Müller eine deutliche Sprache, indem er deutlich macht, dass er die Höhe des Zuschusses für ausreichend erachtet. Bei allem Lob über die wirtschaftliche Entwicklung der Verkehrsbetriebe, die sich von einem jährlichen Zuschuss von 60 Mio. EUR auf mittlerweile 45 Mio. EUR entwickelt haben, wird durch Herrn Müller völlig negiert, dass diese Einsparungen ihren Preis haben. Die LVB hat seit Jahren mit Problemen in der Infrastruktur zu kämpfen. Marode Gleisanlagen und Langsamfahrstrecken sind Anzeichen für viel zu geringe Investitionen in das Netz. Der Bedarf für die Instandhaltung und den Ausbau des Netzbetriebes ist jedes Jahr deutlich höher, als durch die verfügbaren Eigenanteile gedeckt werden kann. Lärmschutz ist nicht allein durch neue Fahrzeuge erreichbar, deren Anschaffung wir nachdrücklich unterstützen. An vielen Stellen müssen Gleisanlagen erneuert oder ausgetauscht werden, nur ein Bruchteil davon lässt sich jedes Jahr reduzieren, was den Investitionsstau aufschiebt und weiter erhöht. Zudem bieten sich verschiedene Stellen für lärmmindernde Rasengleise an, für die es derzeit keine Förderprogramme des Freistaates gibt. Zusätzliche Haltestellen, die zur Verdichtung des Netzes und somit zur Attraktivierung des ÖPNV dienen, sind Zukunftsmusik, deren Realisierung ebenso in den Sternen steht.

Dazu kommen die aktuellen Probleme im Fahrdienst, die sich auch schon lange andeuten, nun aber immer stärker zum Tragen kommen. Fahrpersonal wird aufgrund des vergleichsweise niedrigen Verdienstes bei LSVB und Leobus von anderen Unternehmen abgeworben. Gerade auch die in den Markt eingetretenen Fernbusunternehmen locken mit höheren Verdiensten und diversen Zusatzleistungen. Zudem bedeutet das Führen eines Fernbusses für die Fahrer deutlich weniger Stress als der Innenstadtverkehr. Um zukünftig wettbewerbsfähig zu sein, Dienste abzusichern und gutes Personal nicht an andere Unternehmen zu verlieren, muss sich das Unternehmen mittelfristig von der Strategie der Ausgliederung von Fahrpersonal und damit verbundener Haustarifverträge verabschieden.

Bei der LVV scheint diese Realität bislang nicht angekommen zu sein. Ein attraktiver und bürgerfreundlicher Öffentlicher Nahverkehr hat seinen Preis und lässt sich nicht mehr durch jährliche Fahrpreiserhöhungen finanzieren. Solange Stadt und LVV die notwendigen Investitionsmittel zurückhalten, dreht sich die Preisspirale ungebremst weiter. Hier erwarten wir Weitsicht und Unterstützung durch Gesellschafter, LVV und auch den Freistaat.“

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