Managementreports der städtischen Unternehmen veröffentlichen (Antrag 302/12)

Beschlussvorschlag:

Alle öffentlichen, nicht schutzwürdigen Unternehmensdaten der Managementreports der Beteiligungsunternehmen, Eigenbetriebe, Stiftungen und Zweckverbände der Stadt Leipzig werden zukünftig veröffentlicht.

Die Stadtverwaltung hat dazu einen rechtskonformen Vorschlag vorzulegen.

Begründung:

Die Unternehmen und Beteiligungen der Stadt haben in Abständen Quartals- bzw. Geschäftsberichte vorzulegen. Die städtische Beratungsfirma BBVL GmbH bewertet diese und verfasst für die Gesellschaftervertreter dazu sogenannte "Managementsreports". Auch über diese Unternehmensdaten, wie z. B. die Umsatzentwicklung der Stadtwerke GmbH, den Schuldenabbau der LWB GmbH oder die Besucherzahlen des Eigenbetriebes Oper, steht den Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt ein Informationsrecht zu. Die meisten dieser Informationen werden nachträglich nach Jahresende sowieso in Jahresabschlüssen veröffentlich.
Diese Informationen aus den Berichten würden vielen Bürgerinnen und Bürgern helfen, ein Handeln von Stadt und Stadtrat in bestimmten Situationen besser nachvollziehen zu können, denn schließlich sind es ihre Gelder, die dort verbraucht oder erzielt werden.

Beschluss der Ratsversammlung vom 12.12.2012
Beschlussstatus abgelehnt

 

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