Pressemitteilung vom 4. Juni 2025

Foto: Martin Jehnichen

Leipzig eilt der Ruf als vielfältige, offene und inklusive Stadt voraus. Ihr einzigartiger Charakter zehrt zu einem großen Teil davon, dass Menschen aus den unterschiedlichsten Ländern und mit verschiedenen kulturellen Hintergründen hier ein Zuhause finden, sich einbringen und Leipzig noch einmaliger, bunter und interessanter machen. Umso wichtiger ist es, dass die Menschen, die hier ihr neues Zuhause finden, auch die Möglichkeit erhalten, ihre Rechte auf gesellschaftliche und demokratische Teilhabe auszuüben – durch die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit.

Doch die Wartezeit auf die Einbürgerung beträgt in Leipzig aktuell ca. drei Jahre. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat deshalb einen Antrag im Stadtrat eingebracht, der die Personalsituation in der Ausländerbehörde optimieren, den Service für Migrant*innen verbessern und die Wartezeit auf die Einbürgerung verkürzen soll.

Dazu Anne Vollerthun, Stadträtin und migrationspolitische Sprecherin:

„Aufgrund nach wie vor unbesetzter Stellen sowie einer hohen Fluktuation des Personals in der Ausländerbehörde geht die Abarbeitung der Fälle zu langsam voran. Dem wollen wir mit einer außertariflichen Zulage begegnen – denn damit lassen sich mehr Mitarbeitende gewinnen und binden. Das Asyl- und Aufenthaltsrecht ist wahnsinnig komplex! Darüber hinaus stehen die Mitarbeiter*innen in der Ausländerbehörde unter einem hohen Arbeitsdruck. Gleichzeitig haben Migrant*innen in Leipzig die berechtigte Erwartung, nicht monate- oder jahrelang auf die Bearbeitung ihrer Anliegen warten zu müssen. Deshalb wollen wir die Attraktivität der Stellen in der Ausländerbehörde erhöhen.“

Die Antworten auf eine Anfrage unserer Fraktion hatten ergeben, dass es vor allem im Bereich Einbürgerung in der Ausländerbehörde noch an verschiedenen Stellen hakt: Zusätzlich zur Besetzung neuer Stellen standen eine interne Strukturreform sowie ein Umzug in neue Räumlichkeiten an. Auch die Digitalisierung lässt auf sich warten: Bisherige Bemühungen der Stadt, ein Online-Antragssystem des Landes Nordrhein-Westfalen zu übernehmen, scheiterten bis dato an den städtischen Fachstandards. Die bündnisgrüne Fraktion fordert deshalb mit ihrem aktuellen Antrag, eine eigene Lösung zur digitalen Antragstellung zu entwickeln, um den 11.400 darauf wartenden Personen endlich eine Einbürgerung nach einer angemessenen, kürzeren Bearbeitungszeit garantieren zu können.

Hierzu Anne Vollerthun weiter:

„Aktuell sehen wir, dass Leipziger*innen mit Migrationsgeschichte in andere Städte abwandern, weil sie hier unverhältnismäßig lang auf die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit warten müssen – dies ist für uns ein großer Verlust. Eine eigene digitale Lösung für Antragstellung und Antragsmanagement im Bereich Einbürgerung zu entwickeln, hilft sowohl den Antragsteller*innen als auch den Sachbearbeiter*innen in der Ausländerbehörde, um den aufgelaufenen Antragsstau zügig und effizient abbauen zu können. Viele Kommunen greifen inzwischen auf dieses Tool zurück – so zum Beispiel auch Bautzen oder Hamburg.“

Schließlich soll der Oberbürgermeister auf Antrag der bündnisgrünen Fraktion auch prüfen, ob die Einrichtung einer externen Beratung zur Einbürgerung die Ausländerbehörde weiter entlasten kann. Eine solche Beratung könnte die Funktion einer Clearingstelle übernehmen – vor allem für besonders komplexe Fallkonstellationen, in denen hoher Beratungsbedarf besteht.