Pressemitteilung vom 4. September 2026

Foto: Martin Jehnichen

Die kommende Einführung des Bewohnerparkens im Leipziger Bachviertel ist ein richtiger Schritt für eine lebenswertere Stadt. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die lange überfällige Entscheidung der Stadtspitze, den Parkdruck im Quartier durch eine gezielte Parkraumbewirtschaftung zu reduzieren und damit auch die Aufenthaltsqualität für die Anwohnenden zu steigern.

Kristina Weyh, Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion erklärt:

„Wir freuen uns, dass die Stadt endlich handelt und das Bewohnerparken auf das Bachviertel ausweitet. Es zeigt, dass unser beharrliches Drängen auf eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung Früchte trägt. Das Bachviertel leidet schon lange unter einem enormen Parkdruck und Parksuchverkehr durch ortsfremde Fahrzeuge, was nicht nur die Parkplatzsuche erschwert, sondern auch die Verkehrssicherheit und Aufenthaltsqualität beeinträchtigt. Die neuen Regelungen schaffen hier endlich mehr Gerechtigkeit im öffentlichen Raum und tragen zu mehr Verkehrsruhe bei.“

Besonders positiv bewertet die Fraktion zudem die Aussetzung des Gehwegparkens in der Käthe-Kollwitz-Straße. Damit werde ein wichtiges Signal für die Barrierefreiheit gesetzt, um insbesondere mobilitätseingeschränkten Menschen die Straßen sicher und ohne Hindernisse zugänglich und überquerbar zu machen.

Gleichzeitig mahnt die Fraktion an, dass eine Ausweitung des Bewohnerparkens auf das Bachviertel nur ein Anfang sein kann und weitere Schritte folgen müssen. In einem aktuellen, derzeit im Stadtratsverfahren befindlichen Antrag fordert die Fraktion weiter eine schrittweise Ausweitung der bewirtschafteten Parkflächen. Ziel ist es weiterhin, den öffentlichen Raum fairer zu verteilen und Anreize für den Umstieg auf klimafreundliche Alternativen wie den ÖPNV oder Carsharing zu schaffen.

In Hinblick auf den im Dezember zu beschließenden Doppelhaushalt der Stadt Leipzig fordern die Bündnisgrünen zudem eine sozialverträgliche, aber notwendige Anpassung der Bewohnerparkgebühren. „Die aktuellen Gebühren von rund 8 Cent pro Tag decken nicht einmal die Instandhaltungskosten. Wir setzen uns für eine Erhöhung der Einnahmen ein, die im Sinne einer gerechten Mobilitätswende genutzt wird. Dabei ist die gestrige Ankündigung des Finanzbürgermeisters zur Erhöhung der Be- und Anwohnerparkgebühren auf zunächst 180 € und perspektivisch 365 € sehr zu begrüßen“, so Kristina Weyh. Das Vorhaben deckt sich mit der Forderung der Fraktion, die Jahresgebühren sukzessive auf 365 Euro anzuheben, wobei nach Auffassung der Fraktion einkommensschwache Haushalte und Menschen mit Schwerbehinderung durch Ermäßigungen geschützt werden sollten.

Die zusätzlichen Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung sollen direkt in die Finanzierung der Mobilitätswende fließen, insbesondere in den Ausbau des Radverkehrs und des ÖPNV, um Leipzig nachhaltiger und lebenswerter zu gestalten. Hier werden wir im Zuge des Haushaltsbeschlusses genau hinsehen, dass damit nicht allein klaffende Haushaltslöcher gestopft werden, sondern der Umweltverbund von den Mehreinnahmen profitiert, so Kristina Weyh abschließend.