Mehr Sitzgelegenheiten für die Innenstadt schaffen

Änderungsantrag zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2021/22

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, alle im „Sitzbankkonzept Innenstadt“ vorgesehenen Standorte mit entsprechenden Sitzgelegenheiten zu versehen. Hierfür werden für 2021 1 VZÄ und ab 2022 dauerhaft 2 VZÄ für Planung und Umsetzung des Sitzbankkonzeptes sowie zusätzliche Mittel in Höhe von 10.000 € für 2021 und 70.000 für 2022 zur Verfügung gestellt.

Begründung:
Aufenthalt im Freien und mit Abstand wird immer wichtiger und ist dementsprechend zu fördern und attraktiv zu machen. Es braucht den Paradigmenwechsel. Das Sitzbankkonzept, welches der Stadtrat im Juni 2020 beschlossen hat, benennt einen insgesamten Planungsbedarf von 95T€ und einen Investitionsbedarf von 342T€ sowie Folgekosten für Unterhaltung und Pflege von jährlich 53T€. Um diese Summen umzusetzen, wären bei dem derzeitigen Haushaltsansatz von lediglich 25T€ für Planung und Umsetzung fast 20 Jahre notwendig. Dies ist den Menschen unserer Stadt nicht vermittelbar. Um eine beschleunigte Umsetzung dieses Sitzbankkonzeptes zu ermöglichen, braucht es in jedem Fall zwei zusätzliche Personalstellen und deutlich erhöhte Mittel für Planung, Erwerb und Installation. Ab 2023 müssen dann auch die jährlichen Unterhaltungskosten angehoben werden.

Beschluss der Ratsversammlung am 31. März 2021

Der Antrag wurde in seinen Stellenanteilen von der Mehrheit des Stadtrates abgelehnt und stattdessen in das reguläre Antragsverfahren verwiesen.

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen des Antrages wurde dieser mit einem Haushaltsantrag der SPD-Fraktion zusammengeführt und wie folgt beschlossen:

1. In den Haushalt der Stadt Leipzig werden für 2021 50.000 EUR und für 2022 100.000 EUR für die Anschaffung neuer Sitzbänke sowie die
   Reparatur bereits bestehender Sitzbänke im öffentlichen Raum bereitgestellt.
2. In den Doppel-Haushalt 2021/2022 werden zusätzliche Mittel für die Umsetzung des Sitzbankkonzeptes Innenstadt und für weitere
   Geschäftsstraßen in Leipzig eingestellt – für 2021: 50.000 EUR und für 2022: 100.000 Euro. Damit soll insbesondere die Aufenthaltsqualität
   gestärkt werden, z.B. auch in Kombination mit Baumpflanzungen. Auch die Einwerbung von Mitteln über Patenschaften sollen durch die Stadt
   intensiviert werden (analog Baumpatenschaften).