Mehr Transparenz!

Amtsblattbeitrag vom 26. März 2016

von Tim Elschner, Stadtrat

Der Datenschutz ist in der Stadtverwaltung und im Bewusstsein der Bürger fest verankert. Die Informationsfreiheit hingegen noch nicht, obwohl der Stadtrat 2012 eine  Informationsfreiheitssatzung beschlossen hat. Die meisten Leipziger wissen von ihrem Recht auf Information immer noch zu wenig. Zeit dies zu ändern, denn Datenschutz und Transparenz sind zwei Seiten einer Medaille. Deshalb haben wir nun beantragt, dass der Aufgabenbereich des  Datenschutzbeauftragten in Bezug auf die Umsetzung der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Leipzig ausdrücklich erweitert und das Amt eines Datenschutz- und Informationsfreiheitsbeauftragten geschaffen wird. Wir sind der Auffassung, dass rechtliche Ermessensspielräume vollständig auszuschöpfen sind, um eine auch frühestmögliche elektronische Veröffentlichung aller den Entscheidungsprozessen des Rates zugrunde liegenden Informationen zu ermöglichen. Als kompetente Anlaufstelle könnte der Datenschutz- und Informationsbeauftragte Ansprechpartner sein, beraten, Empfehlungen aussprechen und jährlich über die Umsetzung der Informationsfreiheitssatzung berichten. Wir wollen mehr Transparenz und weniger Geheimniskrämerei im Rathaus. Es gibt immer noch viel zu tun!