Pressemitteilung vom 11. Mai 2017

Die Stadt Leipzig hat im Jahr 2016 statt eines prognostizierten Fehlbetrages von 13 Mio. € einen Überschuss von 10 Mio. € erzielt. Grund dafür sind 57 Mio. € Steuermehreinnahmen, die trotz erheblicher Mehrkosten in vielen Bereichen einen Überschuss entstehen ließen.

„Die deutlichen Steuermehreinnahmen besonders in der Gewerbe- und Grundsteuer sind ein sehr positives Zeichen für ein gesundes und nachhaltiges Wachsen unserer Stadt“, so Dr. Nicole Lakowa, Stadträtin und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion.

Dass diese so deutlich eintreten werden, war schon in den letzten beiden Haushaltsplanberatungen ab dem Jahr 2015 vorhersehbar. Leider hat der Stadtrat trotz unserer diesbezüglichen Anträge versäumt, selbst in der Beschlussfassung zu den jährlichen Haushaltsplänen über die Verwendung dieser Mehreinnahmen zu bestimmen, wie es eigentlich sein hoheitliches Recht ist.

Somit sind diese leider wieder allein in der Verfügung des Oberbürgermeisters und seines Kämmerers. Dies wird sich im Übrigen auch in den kommenden beiden Jahren fortsetzen, da trotz unserer Mahnung auch hier der Stadtrat bei den letzten Haushaltsplanberatungen für 2017/2018 nicht über die volle zu erwartende Summe verfügt hat.

Dr. Nicole Lakowa weiter: „Wir erwarten jetzt vom OBM und dem Finanzbürgermeister, dass diese zusätzlichen Einnahmen mit Klugheit und Vernunft verwaltet und verausgabt werden. Sie dürfen nicht dazu führen, dass jeglichem „Wünsch-dir-was“ des OBM und der Verwaltung, wie wir es leider in der Vergangenheit bei Mehreinnahmen mehrfach erlebt haben, auf einmal Tür und Tor geöffnet wird - schon gar nicht außerhalb der vom Stadtrat festgelegten Prioritäten wie Schulen und Kitas.“

Frau Dr. Lakowa verweist noch auf einen besonders wichtigen (Schwach-) Punkt der städtischen Finanzen: „Insbesondere die in den letzten Jahren dramatisch abgesunkenen liquiden Finanzmittel der Stadt bedürfen einer dringenden Stabilisierung, wenn wir nicht sehenden Auges in einem finanziellen Desaster schlittern wollen. Dazu sind jetzt alle Möglichkeiten gegeben. Wir fordern den OBM und Finanzbürgermeister Bonew auf, diese Chance zur weiteren Konsolidierung nicht verstreichen zu lassen.“