Mehrheitsentscheidungen des Stadtrates verpflichten OBM auch beim geplanten Flughafenausbau!

Foto: Martin Jehnichen

Pressemitteilung vom 16. Februar 2021

Oberbürgermeister Jung hat sich wiederholt öffentlich für den geplanten massiven Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle ausgesprochen.

Hierzu äußert sich Bert Sander, Stadtrat und flughafenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat:

„Oberbürgermeister Burkhard Jung sollte seine Äußerungen einordnen. Er ist als OBM den Mehrheitsentscheidungen des Stadtrats verpflichtet. Der Stadtrat hat sich in einer Vielzahl von Abstimmungen, und zwar unmissverständlich, gegen die Ausbaupläne des Frachtflughafens positioniert. So sich der OBM für den weiteren Ausbau ausspricht, sollte er hinzufügen, dass das allein seine persönliche Meinung ist. Er sollte jedenfalls nicht so tun, als hätte er die Mehrheit des Stadtrats in der Frage des Flughafenausbaus hinter sich.“

Der Stadtrat hat erst in seiner Ratsversammlung am 20. Januar nach langer und einhelliger Debatte eine Stellungnahme zur 15. Planänderung zur Start- und Landebahn Süd mit Vorfeld des Flughafens Leipzig/Halle beschlossen und so eine Vielzahl von Bedenken und Hinweisen zur geplanten Flughafenerweiterung, insbesondere zum Fluglärm, vorgebracht, die im Abwägungsprozess, Berücksichtigung finden sollen.

„Wenn man die jüngsten Äußerungen des OBM wahrnimmt, drängt sich einem der Eindruck auf, als seien diese Bedenken des Stadtrates gegen den geplanten Flughafenausbau für ihn Schnee von gestern“, so Bert Sander abschließend.

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