Mehrung der Flächen der Stadt Leipzig - Handlungsspielraum ausweiten

Änderungsantrag zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2021/22

Mehrung der Flächen der Stadt Leipzig - Handlungsspielraum ausweiten
Die Grunderwerbsmittel für den Ankauf von Flächen im Stadtgebiet zur Mehrung von Flächen der Stadt Leipzig sind um 2.500.000 € p.a. zu erhöhen.

Begründung:
Um ihren Handlungsspielraum zur erhalten, muss die Stadt Leipzig strategische Flächen erwerben können. Wichtig sind u.a. ausreichende Flächen für Wohnungsbau, Grünflächen, Gemeinschaftsflächen, Schul- und Kitainfrastruktur.

Beschluss der Ratsversammlung am 31. März 2021

Der Antrag wurde mit anderen Anträgern wie folgt in einem Paket beschlossen:

"Die Mittel für strategischen Grunderwerb werden im HH-Jahr 2021 um 15 Mio. EUR und in im HH-Jahr 2022 um 5 Mio. EUR erhöht."

Bericht zum Stand der Umsetzung vom 06.04.2022:

Der Antrag A 0060/ 21/22 wurde durch die Stadtkämmerei mit Beschluss A 0030/ 21/22-01 zusammengeführt. Die Haushaltmittel gemäß A 0030/ 21/22-01 wurden für den Erwerb des „Kohlrabizirkus“ in Höhe von ca. EUR 15 Mio. bereitgestellt. Ausgezahlt wurden bislang der Kaufpreis und div. Nebenkosten des GE „Kohlrabizirkus“. Die Kosten für die Grundbuchumschreibung und der Baukostenzuschuss sind noch nicht ausgezahlt. Die Haushaltsmittel i. H. v. EUR 5 Mio für 2022 gemäß A 0060/ 21/22 werden unterjährig mit konkreten GE-Maßnahmen untersetzt.