Michael Schmidt, familienpolitischer Sprecher der Fraktion, zur Verwaltungsmeinung bzgl. Antrag "Schulsozialarbeit":

Pressemitteilung vom 12. September 2013

Michael Schmidt: "Die Stadtverwaltung bringt zum Ausdruck, dass sie nur eine Minimalvariante der Schulsozialarbeit zu finanzieren bereit ist. Dies würde eine Streichung aller bereits über das Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes geschaffenen Schulsozialarbeiterstellen in Leipzigs Grundschulen bedeuten. Dagegen verwehren wir uns deutlich, weil dies ein falsches Signal ist. Wer die Kosten in der Jugendhilfe zukünftig finanzierbar halten will, muss bereit sein, Problemlagen frühzeitig zu begegnen, um später höhere Kosten zu vermeiden. Diese finden sich heute in zahlreichen Familien bereits in den frühesten Phasen des kindlichen Lebens. Nicht ohne Grund haben zahlreiche Grundschulen in Leipzig Bedarfsanzeigen gestellt. Sie sind dringend auf die Unterstützung der Schulsozialarbeiter angewiesen, um die immer häufiger aufkommenden sozialen Probleme an den Schulen zu bewältigen. Schulsozialarbeit widmet sich den Schülerinnen und Schülern wie auch den Eltern, baut Brücken zu bestehenden Kinder- und Jugendhilfeangeboten und unterstützt die Lehrerinnen und Lehrer, welche immer stärker von ihrem eigentlichen Lehrauftrag abkommen und zu Erziehungshelfern werden.

Die Stadt Leipzig darf es sich nicht leisten, Schulsozialarbeit an Grundschulen zu streichen. Der Plan, der mit dem Beschluss des Fachplanes Kinder- und Jugendförderung im vergangenen Jahr verfolgt wurde, Schulsozialarbeit an allen Leipziger Grundschulen zu etablieren, darf nicht leichtfertig aufgegeben werden.

Ich verurteile stark die ablehnende Haltung der schwarzgelben Bundesregierung, die eine weitere Finanzierung der Schulsozialarbeit aus dem Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes gegen den Willen des Bundesrates ablehnt und stattdessen die Kommunen mit der finanziellen Verantwortung im Regen stehen lässt. Ebenso ist die strikte Haltung der sächsischen, ebenso schwarzgelben, Landesregierung, die sich auch nicht weiter an den Kosten der Sozialarbeit an Schulen beteiligen will, zu kritisieren.

Vor diesem Hintergrund bleibt der Stadt Leipzig nichts anderes übrig, als Mittel und Wege zu suchen, Prioritäten neu zu setzen, um die notwendigen finanziellen Aufwendungen für die Finanzierung der Schulsozialarbeit stemmen zu können. Am 16. Oktober wird der Stadtrat dazu eine Richtungsentscheidung treffen können.

Wir werden uns dabei mit aller Kraft für die Schulsozialarbeit an Mittel- und Grundschulen einsetzen."