Michael Schmidt zum Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zur Vorlage „Konzept zur Kinder- und Jugendbeteiligung der Stadt Leipzig“

Michael Schmidt, jugendpolitischer Sprecher der Fraktion, zum Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zur Vorlage VI-DS-01526 „Konzept zur Kinder- und Jugendbeteiligung der Stadt Leipzig“ in der Ratsversammlung am 22. Juni 2016

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen Stadträte und
Vertreterinnen des Jugendparlamentes,
liebe Gäste,

Vor einem guten Jahr hat der Stadtjugendring seine Leistungsvereinbarung zur pädagogischen Begleitung des Jugendparlamentes und der Koordination der Jugendbeteiligung in den Planungsräumen gekündigt. Die Gründe dafür waren vielschichtig und überwiegend nachvollziehbar. Wir Mitglieder des Jugendhilfeausschusses hatten damals umgehend eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, um schnellstmöglich Mittel und Wege zu finden, die eine möglichst nahtlose Begleitung der Jugendlichen sichert. Nun, 1 Jahr später, liegt uns das verwaltungsinterne Ergebnis auf dem Tisch.

Was ist das Ganze wert?

Wer ein Konzept zur Jugendbeteiligung schreibt und an der Erstellung die Jugendlichen und die vielen anderen Akteure, die bereits heute im Bereich der Jugendbeteiligung engagiert arbeiten, nicht beteiligt – der hat den Sinn von Jugendbeteiligung noch nicht verinnerlicht. Beteiligung geht eben über einfache Information hinaus. Beteiligung muss zum Ziel haben, ergebnisoffen Meinungen aufzunehmen, Argumente auszutauschen und daraufhin Konzepte und Maßnahmen zu erstellen. Nur wenn man die Akteure in die Erarbeitung von Konzepten einbindet, kommt am Ende ein zielführendes Ergebnis heraus. Dies ist bislang hier nicht passiert. Und genau dies fordern wir in Punkt 1 unseres Änderungsantrages und entsprechen damit auch dem, was die Vertreterinnen des Jugendparlamentes fordern.

In der besagten Arbeitsgruppe ging es in erster Linie um die zukünftige pädagogische Begleitung des Jugendparlamentes. Der Stadtjugendring hat unter anderem deswegen gekündigt, weil er die zur Verfügung stehenden Ressourcen als nicht ausreichend betrachtet hat, in der Praxis äußerte sich dies unter anderem durch ständige Mehrarbeit der Mitarbeiterinnen und einer Personalfluktuation, die nicht im Sinne der Jugendlichen war.
EINE Stelle für die Arbeit der neu einzurichtenden Geschäftsstelle im Jugendamt ist schlichtweg zu wenig. Statt aus den Problemen der Vergangenheit zu lernen, die wir in der Arbeitsgruppe besprochen haben, sollen diese mit der heutigen Vorlage in die Zukunft fortgeschrieben werden. Sicher mit einer anderen Struktur, die durchaus Vorteile bietet, aber eben auch mit dem gleichen geringen Stellenumfang wie in der Vergangenheit. Dabei ist der Aufgabenbereich eher noch gewachsen. Sie können der umfangreichen Tabelle am Ende der Vorlage entnehmen, was die Geschäftsstelle alles zu leisten hat. Konzeptionell gut, richtig und beginnenswert – mit 1 VZÄ aber nicht vollumfänglich und zufriedenstellend zu leisten.

Und wenn die Vorlage selbst schon sagt, dass die Unterstützung der stadtteilbezogenen Projektarbeit sowie die Würdigung und Wertschätzung des Engagements von Kindern und Jugendlichen nachrangig ist, dann weiß man heute schon, dass dies komplett hinten runter fallen wird. Neue Aufgabe ist beispielsweise die verwaltungsinterne Weiterbildung im Bereich der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen. Kollege Müller, sie sprechen regelmäßig die strategischen Ziele der Kommunalpolitik an, hier haben wir eines dieser Ziele, welches aber noch zu wenig mit Leben gefüllt wird, weil innerhalb der Ämter und Dezernate die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen noch gar nicht verinnerlicht ist und Weiterbildungen in diesem Bereich bislang vollkommen fehlten.

Kurzum – wir brauchen zwingend ein höheres Personalbudget, sonst fügt sich die neue Geschäftsstelle sofort in die gleichen Probleme ein, die wir in so vielen Bereichen der Verwaltung haben, wo aufgrund Personalmangels die Arbeit liegen bleibt. Unterstützen Sie unseren Vorschlag zur Erhöhung um eine halbe Stelle. Im übrigen suggeriert die Vorlage, dass noch in diesem Jahr über 57T€ für die Personalbereitstellung benötigt wird. Da aber eine Stellenbesetzung frühestens für September zu erwarten ist, wären selbst die von uns vorgeschlagenen 1,5 Stellen billiger als die in der Vorlage angegeben Kosten.

Und einen Punkt möchte ich noch ansprechen - entgegen des Wunsches des Jugendparlamentes möchten wir empfehlen, sofort mit allen Punkten der Vorlage in der von uns vorgeschlagenen geänderten Form an den Start zu gehen. Auch wenn das Konzept noch durch Beteiligung weiterentwickelt werden kann, so sollte man den Beginn der umfangreichen Geschäftsstellenarbeit  nicht weiter in die Zukunft aufschieben. Es gibt genug zu tun. Lassen Sie uns beginnen und lassen Sie uns auch das Geld für die stadtteilbezogene Projektarbeit auf den Weg bringen.

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